Entscheidungen zu § 454 StPO

1. An der Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG kann es fehlen, wenn der "Klage" kein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtschutzbegehren zugrunde liegt. Dies ist insbesondere bei absu…

Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.

Bei der nach § 67d Abs. 2 und Abs. 3 StGB anzustellenden Gefährlichkeitsprognose kann es einen entscheidenden Unterschied machen, ob die über Weisungen nach § 68b StGB abgesicherten gefahrmindernden Umstände mit dem Druc…

Das Beschwerdegericht ist zur Frage der Dauer der Führungsaufsicht nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO darauf beschränkt, die Gesetzmäßígkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. § 68c Abs. 1 StGB stellt di…