Entscheidungen zu § 278 ZPO

BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…

BHGR: ja Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG §§ 16, 19 Abs. 1 a) Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Anteilsübertragung ge- genüber der Gesellschaf…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166 Abs. 1, 117, 118 Zur entsprechenden Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB bei beurkun- dungsbedürftigen Verträgen.

ApBetrO § 25 Nr. 2; UWG § 1 Kompressionsstrümpfe Medizinische Kompressionsstrümpfe und Kompressionsstrumpfhosen dürfen als Mittel zur Krankenpflege im Sinne des § 25 Nr. 2 ApBetrO in der Apotheke in den Verkehr gebracht …

BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7 Verkündet am: 6. Juli 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Aufwendungsersatzanspruch, den eine Bank infolge ihrer Inanspruchnah- me aus einer aufgrund eines Avalk…

Verkündet am: 28. Juni 2000 Zöller, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 535 VerbrKrG § 1 Ist an einem Kreditvertrag (Finanzierungsleasingvertrag), nach dessen Inhalt der Kredit (das Leasing…

NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bea…

Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht.

Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu v…

1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

1. NV: Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Der aus § 133 BGB abgeleitete Grundsatz "falsa demonstratio …

Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht …

Leitsätze zu I-12 U 50/25 §§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 S. 2, 143 InsO; §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 288 BGB 1. Die Nebenforderung wird zur Hauptforderung und …