Entscheidungen zu § 344 ZPO

Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GVG § 17a Abs. 4 Satz 3; LwVG § 22 a) Verweist das Landgericht einen Teil des Rechtsstreits durch Urteil an das Land- w…

AGBG § 3 Eine vom Generalübernehmer in einem Vertrag über die Errichtung eines schlüssel- fertigen Hauses verwendete Klausel, nach der er bevollmächtigt ist, die Bauleistun- gen im Namen des Auftraggebers zu vergeben, is…

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die ergibt, dass die dort geregelte Jubiläumszahlung eine Leistung mit Entgeltcharakter ist. Dies rechtfertigt bei Teilzeitbeschäftigung die nur zeitanteilige Gewährung entspre…