Entscheidungen zu § 93 ZPO

Anzeigemonitor 1. Ein Patentinhaber gibt Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potenziellen Nichtigkeitskläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit d…

Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage…

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm z…

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1…

Verkündet am: 4. März 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung eine…

BGB § 249 Hd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ei- ne Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwer- bung) verlangt werden kann.

Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich…

1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…

Inhaltsangabe: Urteil nach Zurückverweisung durch das BAG. Zur Anwendung und Vertiefung der Rechtsprechung des 5. Senats zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach …

Leitsätze zu I-12 U 50/25 §§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 S. 2, 143 InsO; §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 288 BGB 1. Die Nebenforderung wird zur Hauptforderung und …