BGH Urteil vom 30.09.2003 – XI ZR 232/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 232/02

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 30. September 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB §§ 254 Ea, 989, 990

ScheckG Art. 21

Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen

grob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks.

BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02 - OLG Frankfurt am Main LG Darmstadt

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 30. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die

Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 7. Juni 2002 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläge-

rin erkannt worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Die Anschlußrevision der Beklagten wird zurückgewie-

sen.

Von Rechts wegen

Die klagende Aktiengesellschaft verlangt von der beklagten Spar-

kasse Schadensersatz, weil diese bei der Hereinnahme von 59 Inhaber-

bzw. Orderverrechnungsschecks zur Einziehung grob fahrlässig nicht

erkannt habe, daß die Schecks abhanden gekommen seien.

In der Zeit von 1989 bis 1996 reichte ein Angestellter der Klägerin,

der u.a. für Logistik und Lagerverwaltung zuständig war, der Beklagten

die Schecks zur Einziehung auf sein privates Girokonto ein und hob die

gutgeschriebenen Scheckbeträge ab. Die Klägerin hat vorgetragen, der

Angestellte habe ihr durch die Vorlage fingierter Rechnungen von Ge-

schäftspartnern Verbindlichkeiten vorgetäuscht und sie dadurch zur Aus-

stellung und Aushändigung der Schecks veranlaßt. Bei der Hereinnahme

der Schecks habe die Beklagte, insbesondere wegen der Disparität zwi-

schen den Scheckbegünstigten und dem Scheckeinreicher, grob fahrläs-

sig gehandelt. Die Beklagte hat ein Abhandenkommen der Mehrzahl der

Schecks bestritten, ein grob fahrlässiges Verhalten in Abrede gestellt

und ein überwiegendes Mitverschulden der Klägerin eingewandt.

Das Landgericht hat der in erster Instanz nur wegen fünf Schecks

erhobenen Klage in Höhe von 398.531,25 DM nebst Zinsen zur Hälfte

stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin zusätzlich Scha-

densersatz wegen des Abhandenkommens weiterer 54 Schecks verlangt

und insgesamt Zahlung von 3.938.032,55 DM nebst Zinsen begehrt. Das

Berufungsgericht hat der Klage in Höhe von insgesamt 683.403,56

(= 1.336.621,18 DM) nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen ab-

gewiesen. Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläge-

rin ihre Revision, mit der sie ihre Klageforderung in voller Höhe weiter-

verfolgt, zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten

zurückgewiesen. Die Beklagte begehrt mit der Anschlußrevision die voll-

ständige Abweisung der Klage bzw. Zurückweisung der Berufung.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung

des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht. Die Anschlußrevision der Beklagten ist zulässig, aber

unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

wesentlichen ausgeführt:

Das in erster Instanz geltend gemachte Schadensersatzbegehren

sei gemäß Art. 21 ScheckG i.V. mit §§ 989, 990 BGB in voller Höhe be-

gründet. Die zugrunde liegenden fünf Inhaberverrechnungsschecks seien

der Klägerin abhanden gekommen und von der Beklagten grob fahrlässig

zur Einziehung hereingenommen worden. Der Beklagten habe auffallen

müssen, daß die Schecks erhebliche Beträge aufwiesen und über ein

Privatkonto eingezogen wurden, auf dem außer häufigen Scheckeinzah-

lungen und Abhebungen erheblicher Beträge praktisch keine Umsätze

stattfanden. Die Beklagte, die gewußt habe, daß der einreichende Ange-

stellte der Klägerin kein selbständiger Kaufmann gewesen sei, habe fer-

ner erkennen müssen, daß den Schecks Handelsgeschäfte zwischen

Kaufleuten zugrunde lagen. Hinzu komme, daß es im Zeitpunkt der Ein-

reichung der Schecks im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht mehr

üblich gewesen sei, Inhaberverrechnungsschecks zahlungshalber wei-

terzugeben.

Den Beweis eines Mitverschuldens der Klägerin und dessen Ur-

sächlichkeit für den eingetretenen Schaden habe die beweispflichtige

Klägerin (richtig: Beklagte) nicht geführt. In dem eingeholten Sachver-

ständigengutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft werde nach-

vollziehbar und überzeugend ausgeführt, daß die innerbetriebliche Orga-

nisation der Klägerin zwar Mängel und Unzulänglichkeiten aufgewiesen

habe, daß aber angesichts der erheblichen kriminellen Energie und Raf-

finesse des Angestellten der Klägerin nicht davon ausgegangen werden

könne, daß dessen betrügerische Manipulationen durch ein branchenüb-

liches, den wirtschaftlichen und personellen Verhältnissen der Klägerin

angemessenes Kontrollsystem hätten verhindert oder früher entdeckt

werden können. An der Richtigkeit dieser plausiblen und nachvollziehba-

ren Ausführungen bestehe kein Zweifel. Die fachliche Kompetenz des

Gutachters stehe außer Frage.

Die Klageerweiterung im Berufungsverfahren sei zulässig, aber nur

teilweise begründet. Von den zugrunde liegenden Inhaber- und Orderver-

rechnungsschecks seien der Klägerin nur 16 mit einem Gesamtwert von

938.090 DM abhanden gekommen. Bei den weiteren 38 Schecks sei das

nicht der Fall. Da sie Indossamente der von der Klägerin angegebenen

Scheckbegünstigten aufwiesen, sei von wirksamen Begebungsverträgen

zwischen der Klägerin als Ausstellerin und den Begünstigten als ersten

Scheckempfängern auszugehen. Für eine Fälschung der Indossamente

fehle jegliches substantiiertes Vorbringen der Klägerin.

II.

1. Revision der Klägerin

a) Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Klage teil-

weise abgewiesen hat, ist rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht hat an

die Substantiierung des klägerischen Sachvortrags zur Fälschung der

Indossamente der Scheckbegünstigten überzogene Anforderungen ge-

stellt.

aa) Sachvortrag ist erheblich, wenn Tatsachen vorgetragen wer-

den, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich

sind, den geltend gemachten Anspruch zu begründen (BGH, Urteil vom

4. Juli 2000 - VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287, m.w.Nachw.). Die

Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich nur erforderlich, wenn

diese für die Rechtsfolge von Bedeutung sind, wenn der Vortrag infolge

der Einlassung des Gegners unklar wird oder wenn die Angabe weiterer

Umstände erforderlich ist, um dem Gegner die Nachprüfung der be-

haupteten Tatsachen und den Antritt von Gegenbeweisen zu ermögli-

chen (BGH, Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, WM 1999,

1178 und vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986, 1989).

bb) Gemessen hieran ist der Vortrag der Klägerin hinreichend sub-

stantiiert. Sie hat unter Benennung von Zeugen behauptet, daß sämtliche

Indossamente gefälscht seien. Zur Konkretisierung hat sie ausgeführt,

daß in dem rechtskräftigen Strafurteil gegen ihren betrügerischen Ange-

stellten Fälschungen von Indossamenten festgestellt worden seien. Hier-

zu hat sie eine Gegenüberstellung der Mehrzahl der streitgegenständli-

chen Schecks mit den in dem Strafurteil behandelten Schecks vorgelegt.

Im Strafurteil, das das Berufungsgericht, zusammen mit den Strafakten,

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, wird im ein-

zelnen festgestellt, daß der Angestellte der Klägerin die Indossamente

der Begünstigten auf der Mehrzahl der Schecks gefälscht und anschlie-

ßend sein eigenes Blankoindossament hinzugefügt hat.

Weitere Einzelheiten brauchte die Klägerin auch deshalb nicht vor-

zutragen, weil nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht ersicht-

lich ist, wie die Schecks, wenn sie nicht abhanden gekommen, sondern

wirksam an die Begünstigten begeben worden sein sollten, wieder an

den betrügerischen Angestellten, der sie unstreitig der Beklagten zur

Einziehung eingereicht hat, gelangt sein könnten. Nach den Feststellun-

gen des Berufungsgerichts war es im kaufmännischen Geschäftsverkehr

unüblich, Schecks zahlungshalber weiterzugeben.

b) Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen

als richtig dar (§ 561 ZPO). Grobe Fahrlässigkeit der Beklagten im Sinne

des Art. 21 ScheckG kann, anders als die Revisionserwiderung meint,

nicht allein deshalb verneint werden, weil die hereingenommenen

Schecks teilweise eine formell ordnungsgemäße Indossamentenkette

aufwiesen und die Beklagte die Indossamente nicht auf ihre Echtheit

prüfen mußte. Trotz formeller Ordnungsmäßigkeit der Indossamenten-

kette hat eine Bank zur Vermeidung grober Fahrlässigkeit die sachliche

Berechtigung des Einreichers zu prüfen, wenn Umstände nach der Le-

benserfahrung den Verdacht nahe legen, der Scheck könne abhanden

gekommen und vom Einreicher auf unredliche Weise erlangt worden sein

(vgl. Nobbe,

in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch

2. Aufl. § 61 Rdn. 196). Dies ist nach den bisherigen Feststellungen des

Berufungsgerichts nicht auszuschließen

(vgl. BGH, Urteil vom

15. Februar 2000 - XI ZR 186/99, WM 2000, 812, 813).

c) Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)

und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), soweit zum

Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Das Berufungsgericht wird

nunmehr die zum schlüssigen Vortrag der Klägerin, die Schecks seien ihr

abhanden gekommen und teilweise mit gefälschten Indossamenten ver-

sehen worden, angetretenen Beweise zu erheben haben.

2. Anschlußrevision der Beklagten

a) Die Anschlußrevision ist zulässig.

aa) Dem steht nicht entgegen, daß das Berufungsgericht die Revi-

sion der Beklagten nicht zugelassen und der Senat die Nichtzulassungs-

beschwerde der Beklagten zurückgewiesen hat (§ 554 Abs. 2 Satz 1

ZPO; vgl. auch Begr. RegE ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 107 f.;

BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, NJW 2003, 2525). Die Zu-

lässigkeit der Anschlußrevision ist auch nicht davon abhängig, ob sie

denselben Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung der Revision der

Klägerin bezieht (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 aaO, m.w.Nachw.).

bb) Ob eine Anschlußrevision nur zulässig ist, wenn zwischen ih-

rem Streitgegenstand und dem der Hauptrevision ein rechtlicher oder

wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom

24. Juni 2003 aaO, m.w.Nachw.), bedarf keiner Entscheidung. Ein sol-

cher Zusammenhang ist im vorliegenden Fall gegeben. Die Anschlußre-

vision, mit der die Beklagte den Einwand des Mitverschuldens geltend

macht, betrifft ebenso wie die Revision den Schadensersatzanspruch

gemäß Art. 21 ScheckG i.V. mit §§ 989, 990 BGB.

b) Die Anschlußrevision ist unbegründet. Die Begründung, mit der

das Berufungsgericht die Klage teilweise als begründet angesehen hat,

hält rechtlicher Überprüfung stand.

aa) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Abhandenkom-

men der Schecks und zur groben Fahrlässigkeit der Beklagten bei ihrer

Hereinnahme sind rechtsfehlerfrei, entsprechen, soweit sie die grobe

Fahrlässigkeit mit der Disparität zwischen Schecknehmer und -einreicher

begründen, der Rechtsprechung des Senats (vgl. für Inhaberverrech-

nungsschecks: Urteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 362/00, WM 2001, 1666,

1667 und für Orderverrechnungsschecks: Urteil vom 15. Februar 2000

- XI ZR 186/99, WM 2000, 812, 813, jeweils m.w.Nachw.) und werden

von der Anschlußrevision nicht angegriffen.

bb) Die Klageforderung ist, anders als die Anschlußrevision meint,

nicht gemäß § 254 BGB gemindert oder ausgeschlossen.

(1) Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei kein

schadensursächliches Organisationsverschulden in Form eines mangel-

haften internen Kontrollsystems anzulasten, hält rechtlicher Überprüfung

stand.

(a) Das Berufungsgericht hat diese Auffassung in einer § 286

Abs. 1 Satz 2 ZPO genügenden Weise begründet. Hiernach sind die für

die Überzeugungsbildung des Tatrichters wesentlichen Gesichtspunkte

darzulegen, um dem Revisionsgericht die Überprüfung zu ermöglichen,

ob alle Umstände vollständig berücksichtigt sind und nicht gegen Denk-

gesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (BGH, Urteile vom

17. November 1998 - VI ZR 32/97, NJW 1999, 423, 424 und vom 7. März

2001 - X ZR 176/99, LM ZPO § 286 (A) Nr. 79). Diese Darlegungen ent-

hält das Berufungsurteil. Das Berufungsgericht hat klar zum Ausdruck

gebracht, daß seine Überzeugung auf dem von ihm eingeholten Sach-

verständigengutachten beruht, das es sich aufgrund eigener Würdigung

des Streitstoffes zu eigen gemacht hat. Die nähere Darlegung dieser

Würdigung in allen Einzelheiten war nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil

vom 7. März 2001 - X ZR 176/99, LM ZPO § 286 (A) Nr. 79).

(b) Daß das Berufungsgericht seine Überzeugungsbildung ent-

scheidend auf das Sachverständigengutachten gestützt hat, ist rechtlich

nicht zu beanstanden. Das Gutachten ist entgegen der Auffassung der

Anschlußrevision nicht unvollständig und gibt auch keinen Anlaß zu

Zweifeln an seinen Feststellungen. Der Sachverständige vertritt aufgrund

seiner eigenen Erfahrung und unter Berufung auf das Institut der Wirt-

schaftsprüfer mit eingehender Begründung die Auffassung, daß auch ein

sachgerecht gestaltetes internes Kontrollsystem nicht in jedem Fall Un-

terschlagungen verhindern könne. Bezogen auf den vorliegenden Fall

nimmt er an, daß sachgerechte Kontrollen die Straftaten des Angestell-

ten der Klägerin weder verhindert noch früher aufgedeckt hätten. Nach

Auffassung des Sachverständigen spricht angesichts der kriminellen

Energie des Angestellten - die durch dessen rechtskräftige Verurteilung

zu langjähriger Freiheitsstrafe belegt ist - vieles dafür, daß auch bei op-

timierten Kontrollen im Ergebnis der geltend gemachte Schaden entstan-

den wäre. Diese Ausführungen begründen, anders als die Anschlußrevi-

sion meint, keine Zweifel an den Feststellungen des Sachverständigen,

sondern bringen Zweifel an der Kausalität des unsachgemäßen Kontroll-

systems der Klägerin für den Schaden zum Ausdruck. Aufgrund dieser

Zweifel hat das Berufungsgericht die Kausalität rechtsfehlerfrei nicht als

erwiesen angesehen.

Der Inhalt des Sachverständigengutachtens gab dem Berufungsge-

richt mithin auch keinen Anlaß, von Amts wegen auf eine Ergänzung hin-

zuwirken oder ein weiteres Gutachten einzuholen. Einen dahingehenden

Antrag hat die Beklagte nicht gestellt, obwohl das Berufungsgericht ihr

ausdrücklich Gelegenheit gegeben hatte, eine mündliche Erläuterung

des Gutachtens zu beantragen.

(c) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die Be-

klagte die Beweislast für die Kausalität des unzureichenden Kontrollsy-

stems für den Schaden der Klägerin trägt. Die Beweislast für die zur An-

wendung des § 254 BGB führenden Umstände, mithin auch für die Ur-

sächlichkeit eines Mitverschuldens, trägt der Schädiger (BGHZ 91, 243,

260; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - VIII ZR 70/00, WM 2001,

2010, 2012). Die Anschlußrevision zieht dies nicht in Zweifel, meint aber,

die Frage, ob bei einem ausreichenden Kontrollsystem der gleiche Scha-

den entstanden wäre, betreffe nicht die Ursächlichkeit des Mitverschul-

dens, sondern den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens. Dies

trifft nicht zu. Die Frage, ob ein hypothetisches rechtmäßiges Alternativ-

verhalten den Schaden ebenso herbeigeführt hätte, stellt sich erst, wenn

die Ursächlichkeit des tatsächlichen Verhaltens feststeht. Dies ist hier

gerade nicht der Fall.

(2) Ein schadensursächliches Mitverschulden ist entgegen der An-

sicht der Anschlußrevision auch unter keinem anderen Gesichtspunkt

gegeben.

(a) Die Klägerin trifft nicht etwa deshalb ein eigenes Mitverschul-

den an der Schadensentstehung, weil sie nach der Belastung ihres Giro-

kontos mit den Scheckbeträgen die Beklagte als Inkassobank nicht

rechtzeitig vor der Auszahlung an ihren Angestellten gewarnt hat. Dieses

Verhalten war nicht sorgfaltswidrig, weil der Klägerin das Abhanden-

kommen der Schecks bis zu den Abhebungen nicht bekannt war und

auch nicht bekannt sein mußte.

(aa) Daß sie sich diese Kenntnis durch ein sachgerechtes Kon-

trollsystem hätte verschaffen können, hat das Berufungsgericht - wie

dargelegt - rechtsfehlerfrei nicht festgestellt.

(bb) Die Kenntnis ihres betrügerischen Angestellten vom Abhan-

denkommen der Schecks muß sich die Klägerin nicht in entsprechender

Anwendung des § 166 BGB zurechnen lassen. Der Angestellte ist im

Verhältnis zur Beklagten nicht Wissensvertreter der Klägerin. Er war bei

der Klägerin für den Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten nicht zuständig

und nicht gehalten, sein aus der Straftat zum Nachteil der Klägerin re-

sultierendes Wissen für den insoweit zuständigen Mitarbeiter verfügbar

zu machen.

(b) Das Verschulden ihres betrügerischen Angestellten ist der Klä-

gerin gemäß §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 Satz 1 bzw. § 831 Abs. 1 Satz 1

BGB nicht zurechenbar. Ob das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, das

zwischen den Parteien infolge der Hereinnahme der Schecks durch die

Beklagte bestand, eine Sonderbeziehung ist, die die Anwendung des

§ 278 BGB rechtfertigt (verneinend: RGZ 119, 152, 155 f.; s. auch BGH,

Urteil vom 31. Mai 1965 - II ZR 89/63, WM 1965, 741, 743; bejahend: KG

WM 1995, 241, 245 und die herrschende Lehre, vgl. die Nachweise bei

Staudinger/Gursky, BGB 13. Bearbeitung Vorbem. zu §§ 987-993

Rdn. 28 und § 989 Rdn. 31), bedarf keiner Entscheidung. Die Klägerin

hat sich dieses Angestellten jedenfalls nicht zur Erfüllung einer Verbind-

lichkeit gegenüber der Beklagten bedient. Der Angestellte hat bei der

Begehung seiner Straftaten schon deshalb nicht in Erfüllung von Pflich-

ten der Klägerin gehandelt, weil diese selbst Pflichtverletzungen durch

Straftaten zu ihrem eigenen Nachteil nicht begehen konnte (vgl. Senat,

Urteil vom 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, WM 1997, 1250, 1251). Zur Er-

füllung etwaiger Warn- und Hinweispflichten gegenüber der Beklagten

vor Auszahlung der Scheckbeträge hat sich die Klägerin nicht des betrü-

gerischen Angestellten bedient. Dieser war weder in der Buchhaltung

tätig noch sonst für den Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten zuständig.

Eine Zurechnung gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt ebenfalls nicht

in Betracht, weil der Angestellte, soweit er eine Warnung an die Beklagte

unterließ, nicht in Ausführung einer Verrichtung, zu der die Klägerin ihn

bestellt hatte, handelte.

c) Die Anschlußrevision war demnach als unbegründet zurückzu-

weisen.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen