BGH Beschluss vom 21.07.2008 – II ZA 4/08

BUNDESGERICHTSHOF

II ZA 4/08

BESCHLUSS

vom

21. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juli 2008 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer,

Caliebe und Dr. Drescher

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

für das beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird

abgelehnt.

Gründe:

I.

1

Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbe-

schwerdeverfahren. Mit am 21. April 2008 zugestelltem Urteil hat das Oberlan-

desgericht die Berufung des Antragstellers gegen seine Verurteilung zur Zah-

lung von 2.243.548,77 € zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Der

Prozesskostenhilfeantrag wurde am 21. Mai 2008 per Telefax an die General-

bundesanwaltschaft gesandt und ging am 23. Mai 2008 beim Bundesgerichts-

hof ein. Er ist an den Bundesgerichtshof adressiert, aber im Adressfeld mit der

Telefaxnummer der Generalbundesanwaltschaft versehen. Der Prozessbevoll-

mächtigte des Antragstellers hat eine Mitarbeiterin angewiesen, den Antrag

vorab an den Bundesgerichtshof per Telefax zu senden. Diese hat eine in ei-

nem Anwaltsprogramm im Beteiligtenregister unter "Bundesgerichtshof" ge-

speicherte Faxnummer verwendet, ohne sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

II.

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen,

weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114

ZPO). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der

Antragsteller die Monatsfrist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde nicht gewahrt hat, innerhalb dieser Frist keinen

vollständigen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht hat und die Verspätung

nicht unverschuldet ist (§ 233 ZPO). Unterbleibt wegen des wirtschaftlichen Un-

vermögens einer Partei die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels, ist die

Frist unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittel-

frist um die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachsucht oder, sofern der An-

trag auf Prozesskostenhilfe noch innerhalb der Frist des § 234 ZPO gestellt

wird, sie an der Versäumung kein Verschulden trifft (st.Rspr. vgl. BGH, Beschl.

v. 6. Juli 2007 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522; v. 21. Februar 2002

- IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 m.w.Nachw.).

3

1. Der Antragsteller hat seinen Prozesskostenhilfeantrag nicht unver-

schuldet verspätet eingereicht. Die mit der Zustellung des Urteils am 21. April

2008 beginnende Monatsfrist (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) endete mit dem

21. Mai 2008. Der Antrag ging beim Bundesgerichtshof erst am 23. Mai 2008

ein. Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden dem

Antragsteller nach § 85 Abs. 2 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren zuzurech-

nen ist (BGHZ 148, 66, 70), hat die Frist schuldhaft versäumt, weil der Antrag

aufgrund einer falschen Telefaxnummer an die Generalbundesanwaltschaft

statt an den Bundesgerichtshof gesandt wurde. Ein Rechtsanwalt hat durch or-

ganisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Eintragung der Tele-

faxnummer in ein Stammdatenblatt einer Computeranlage, aus dem sie zur

Versendung an das Gericht übernommen wird, kontrolliert wird oder dass jede

einzelne Sendung beispielsweise anhand des Sendeberichts auf die Richtigkeit

des Adressaten und der Telefaxnummer überprüft wird (Sen.Beschl. v.

10. Januar 2000 - II ZB 14/99, ZIP 2000, 335). Eine so organisierte Ausgangs-

kontrolle in seiner Kanzlei hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers

nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Die Einzelweisung, den Schriftsatz vor-

ab per Telefax an den Bundesgerichtshof zu senden, ersetzt die ordnungsge-

mäße Ausgangskontrolle nicht. Eine Einzelweisung kann allgemeine organisa-

torische Regelungen ersetzen, wenn sie die Fristwahrung gewährleistet. Dazu

genügt es nicht, dass sie in einem unzureichend geregelten Ablauf einzelne

Elemente ersetzt (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004,

367; v. 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, NJW 2006, 1519; v. 30. Januar 2007

- XI ZB 5/06, FamRZ 2007, 720; vom 4. April 2007 - III ZB 85/06, VersR 2008,

703; v. 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778; v. 19. März 2008

- III ZB 80/07, MDR 2008, 703). Die Weisung, den Schriftsatz per Telefax an

das Gericht zu versenden, gewährleistet die Fristwahrung nicht, weil sie keine

Überprüfung der korrekten Versendung im Einzelfall an die Stelle der unzurei-

chenden Ausgangskontrolle setzt.

4

2. Dem Antragsteller könnte aber auch deshalb keine Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand gewährt werden, weil die am 21. Mai 2008 übersandte

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig

ist und innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Belege vorgelegt wurden. Der Par-

tei kann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sie innerhalb dieser Rechts-

mittelfrist ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter

Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und unter Beifügung aller erfor-

derlichen Belege (§ 117 Abs. 2 ZPO) bei Gericht eingereicht hat (BGH, Beschl.

v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522; v. 13. April 2006 - IX ZA 3/06,

FamRZ 2006, 1028; v. 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961; v.

24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879). Die Erklärung über

die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ist unvoll-

ständig ausgefüllt. Angaben zu den sonstigen Vermögenswerten des An-

tragstellers fehlen. Dem durch Fax übersandten Antrag waren zudem keine Be-

lege beigefügt.

Goette Kurzwelly Kraemer

Caliebe Drescher

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 27.07.2007 - 27 O 11060/02 -

OLG München, Entscheidung vom 01.04.2008 - 18 U 4098/07 -