Gesetze / Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hamm

3.728 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. 30.06.2026 – 10 Ta 119/26 Beschluss

    Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…

  2. 29.06.2026 – 13 Ta 146/26 Beschluss

    Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…

  3. 17.06.2026 – 9 Ta 101/26 Beschluss

    1. Gemäß § 178 Abs. 1 S. 1 GVG kann gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss…

  4. 04.06.2026 – 9 Ta 103/26 Beschluss

    1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…

  5. 28.05.2026 – 11 SLa 248/26 Beschluss

    Bezieht der Bewerber bei seiner Bewerbung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI, die voraussetzt, dass der Rentenbezieher dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur für weniger als drei Stunden pro Arbei…

  6. 30.04.2026 – 9 Ta 40/26 Beschluss

    Scannt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der elektronischen Zustellung von Anwalt zu Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die in Papierform erteilte vollstreckbare Aus…

  7. 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

  8. 19.02.2026 – 15 SLa 800/25 Urteil
  9. 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 Beschluss
  10. 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil

    1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

  11. 15.01.2026 – 18 SLa 485/25 Urteil

    1. Im Hinblick auf Benachteiligungen im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner Organmitglieder (§ 31 BGB) und seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Erfüllungsgehilfen sind regelmäßig di…

  12. 19.12.2025 – 9 Ta 329/25 Beschluss
  13. 17.12.2025 – 9 Ta 202/25 Beschluss
  14. 08.12.2025 – 4 SLa 1122/24 Urteil
  15. 08.12.2025 – 4 Sa 1021/24 Urteil
  16. 04.12.2025 – 18 SLa 845/24 Urteil
  17. 26.11.2025 – 3 SLa 285/25 Urteil
  18. 13.11.2025 – 18 SLa 1093/24 Urteil

    1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Das ist der F…

  19. 13.11.2025 – 18 SLa 343/25 Urteil
  20. 06.11.2025 – 15 SLa 634/25 Urteil
  21. 05.11.2025 – 11 SLa 394/25 Urteil
  22. 10.10.2025 – 9 Ta 263/25 Beschluss
  23. 07.10.2025 – 7 SLa 25/25 Urteil
  24. 25.09.2025 – 9 Ta 242/25 Beschluss
  25. 18.09.2025 – 5 SLa 120/25 Urteil