BPatG Beschluss vom 24.09.2003 – 29 W (pat) 177/01

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 177/01

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(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 86 832.4

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink 10.99

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2001 wird aufgehoben, soweit

die Anmeldung für die Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Unterhaltung;

sportliche und kulturelle Aktivitäten" zurückgewiesen wurde.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Wortmarke

XtraRoaming CallBack

ist am 27. November 2000 für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9:

Elektrische und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten;

maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Klasse 35:

Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;

Klasse 38:

Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Geräten und Einrichtungen für

die Telekommunikation;

Klasse 41:

Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Klasse 42:

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen

für die Telekommunikation

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 5. Juni 2001 als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, nach dem sich die Anmelderin zu

den von der Markenstelle mitgeteilten Bedenken gegen die Schutzfähigkeit nicht

geäußert hatte. Zur Begründung verweist die Markenstelle auf den Beanstandungsbescheid, wonach das angemeldete Zeichen die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen lediglich dahingehend beschreibt, dass diese ein Extra-Roaming

in Form des Callbackverfahrens ermöglichen.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zwar handele es sich bei "Roaming" im

Zusammenhang mit Mobilfunk um einen Fachbegriff, der den Wechsel zwischen

Funknetzen oder Funkzellen bezeichne. Den weiteren Bestandteil "CallBack" gebe

es hingegen in dieser konkreten Schreibweise in der englischen Sprache nicht.

Der englische Ausdruck "call-back" bezeichne sowohl einen Rückruf als auch ein

Kontrollinterview. In der Schreibweise "call back" sei damit eine Rückfrage oder

der Imperativ des Verbs "to call back" gemeint. Der Bestandteil "Xtra" werde in der

Werbesprache nicht anstelle des Wortes "extra" verwendet. In der Gesamtheit

lasse sich der angemeldeten Wortfolge daher kein eindeutiger Begriffsgehalt zuordnen. Dementsprechend gebe es sowohl hinsichtlich des Bestandteils "Xtra" als

auch hinsichtlich der Bestandteile "Roaming" und "CallBack" einschlägige Voreintragungen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Anmelderin seit 1997 einen

großen Teil ihrer Waren und Dienstleistungen mit Marken kennzeichne, die mit

dem Präfix "Xtra" gebildet seien. Angesichts der Marktstellung der Anmelderin und

der erheblichen Werbeaufwendungen für die Einführung und Marktdurchsetzung

der "XtraCard" genieße die "Xtra"-Markenfamilie bei den beteiligten Verkehrskreisen eine überdurchschnittliche Bekanntheit. Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des Stammbestandteils "Xtra" hat die Anmelderin das Ergebnis einer im

Februar 2001 durchgeführten Verkehrsbefragung vorgelegt. Danach gaben 51%

der Gesamtbevölkerung und 75% der 14- bis 29-jährigen an, die Bezeichnung

"Xtra" im Bereich Mobilfunk schon einmal gehört oder gesehen zu haben. Die

Frage, ob die mit "Xtra" bezeichneten Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich von einem ganz bestimmten Anbieter kämen, wurde von 33% der befragten Gesamtbevölkerung und 54% in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen bejaht. Die Anmelderin ist der Auffassung, dass der Verkehr in dem angemeldeten

Zeichen infolge der Bekanntheit des Bestandteils "Xtra" eine Abwandlung dieses

Bestandteils bzw eine Abwandlung der eingetragenen Marke "XtraCard" erkenne

und das Zeichen daher ohne weiteres als Unternehmenshinweis verstehe.

Sie beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem angemeldeten Zeichen fehlt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der im Tenor genannten die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2

Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Jede

noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu

überwinden. Einer Wortmarke fehlt nur dann die Unterscheidungskraft, wenn ihr

ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann oder es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt,

das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird

(BGH GRUR 1999, 1089 – YES; GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE). Ersteres ist

hier der Fall.

1. Maßgeblich für die Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sind die

Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen Schutz begehrt, und die Wahrnehmung der Verkehrskreise, an die sich diese Waren und Dienstleistungen richten (vgl EuGH GRUR 2001, 1148 – Bravo; EuG WRP 2002, 426 – LITE). Als Abnehmer bzw Empfänger der beanspruchten Waren und Dienstleistungen kommt

der normale Endverbraucher in Betracht, der als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig anzusehen ist (vgl EuGH GRUR Int 1998, 795 – Gut

Springenheide; BGH GRUR 2002, 812 – FRÜHSTÜCKS-DRINK II).

2. Das angemeldete Zeichen ist aus den beiden Bestandteilen "XtraRoaming" und

"CallBack" zusammengesetzt. Bei "Xtra" handelt es sich um eine werbeübliche

Abwandlung des Wortes "extra". Die Verkürzung der Vorsilbe "Ex" auf den Buchstaben "X" ist ein in der Werbesprache häufig verwendetes Gestaltungsmittel (vgl

BPatG 24 W (pat) 270/97

- XPERTWARE; 26 W (pat) 46/01 – X-TRA;

27 W (pat) 153/97 – X-tra; 28 W (pat) 159/99 – XTREME; 28 W (pat) 59/00

- XPERT; 30 W (pat) 3/02

- PlantXpert).

In Kombination mit Substantiven

kennzeichnet der Begriff "Extra" eine Sache als etwas Zusätzliches, Besonderes,

zB

Extrablatt,

Extraklasse,

Extrawurst

(vgl

Duden,

Deutsches

Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, CD-ROM) und gehört damit zu einem der sehr

häufig

in der Allgemeinsprache vorkommenden und

in

ihr verwurzelten

Wortbildungselemente. Dementsprechend dient er auch als allgemeines

Werbeschlagwort und findet für Waren und Dienstleistungen jedweder Art

Verwendung, so auch im beanspruchten Waren- und Dienstleistungsgebiet. Dass

es sich bei dem englischen Wort "Roaming" um einen Fachbegriff des Mobilfunks

handelt, der den Wechsel zwischen mehreren Mobilfunknetzen beschreibt, haben

Anmelderin und Markenstelle insoweit übereinstimmend dargelegt. Mit dem Begriff

"Call Back" wird ein Roaming-Verfahren bezeichnet, bei dem der Kunde einen

Code und die gewünschte Telefonnummer eingibt und dann einen Rückruf

bekommt, der die gewünschte Verbindung herstellt. Aus den der Anmelderin übersandten Rechercheunterlagen ist ersichtlich, dass für den in diesem Sinne im Zusammenhang mit Roaming verwendeten englischen Ausdruck "call back" verschiedene Schreibweisen gebräuchlich sind, nämlich "Callback-Roaming; Call

Back-Verfahren; Call-Back-Verfahren".

3. Als eine Kombination schutzunfähiger Begriffe fehlt dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft. In der Gesamtheit bedeutet es nämlich soviel wie

"Extra-Callback-Roaming" und enthält damit auch in der Verbindung der Bestandteile keinen Aussagegehalt, der über eine beschreibende Bedeutung hinausgeht. Wie bereits erwähnt bezeichnet der Begriff "Callback-Roaming" die Möglichkeit eines Mobilfunkteilnehmers, sein Mobilfunkgerät mit Hilfe des Callback-Verfahrens auch in Mobilfunknetzen zu nutzen, bei denen er nicht Kunde ist und beschreibt damit unmittelbar die Dienstleistung des Mobilfunks sowie die zugehörigen Geräte, die die Inanspruchnahme des Roamings ermöglichen. Wegen des

engen sachlichen Zusammenhangs des Wechsels zwischen mehreren Mobilfunknetzen und dem Erstellen der Software, die das Roaming technisch ermöglicht,

bzw der Projektierung und Planung der zugehörigen Netzwerke und Vermittlungsstellen, erschließt sich auch bezüglich dieser Dienstleistungen der beschreibende

Aussagegehalt unmittelbar.

Da das Roaming eine wesentliche Voraussetzung für die ständige Erreichbarkeit

bzw die ständige Verfügbarkeit mobiler Dienste und damit von zunehmender Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit von Arbeitsabläufen ist, werden die technischen

Möglichkeiten des Roamings außerdem fortlaufend weiterentwickelt, um beispielsweise einen Wechsel zwischen verschiedenen Übertragungstechniken bzw

den sogenannten Mobilfunkgenerationen 2G und 3G zu ermöglichen (vgl zB

Funkschau 10/2003, S 20 – Multi-Access-Roaming; telekom praxis 2003, 32

- UMTS im Zeitdilemma). Der Verkehr wird in dem angemeldeten Zeichen in Verbindung mit den nicht im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen daher lediglich einen Hinweis auf ein zusätzliches Roaming-Angebot im Callback-Verfahren erkennen und nicht einen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. Im Bereich

des Mobilfunks, dem die in Klasse 9 beanspruchten Apparate, Instrumente, Geräte, Datenaufzeichnungsträger und Chip-Karten sowie die Dienstleistung der Telekommunikation und die ergänzenden Dienstleistungen im Bereich der Programmierung und Projektierung zugerechnet werden können, ist dieser Bedeutungsgehalt für das angesprochene Publikum auch ohne weiteres verständlich.

Die gegenüber den gebräuchlichen Bezeichnungen "Call-Back-Roaming" oder

"Callback-Verfahren" umgekehrte und damit sprachunübliche Anordnung der beiden Bestandteile verändert nicht den beschreibenden Aussagegehalt. Da die

deutsche Sprache für die Informations- und Kommunikationstechnologie kaum

eigene Begriffe entwickelt hat und nahezu ausnahmslos beliebige Kombinationen

englischer Ausdrücke verwendet werden, sind Angaben, die sich jeglichen

Sprachregeln entziehen, in diesem Bereich üblich geworden (vgl zB Freyermuth,

Denglisch 4 U, c’t 2003, 228). Angesichts des präzisen Bedeutungsgehalts der

beiden Begriffe "Roaming" und "Callback" erkennt das angesprochene Publikum

den beschreibenden Hinweis auf das Callback-Roaming daher auch in der Umkehrung der beiden Bestandteile. Auch die begriffliche Unschärfe des Begriffs

"XtraRoaming CallBack" steht der Annahme einer beschreibenden Angabe dabei

nicht entgegen. Denn auch wenn sich daraus nicht konkret entnehmen lässt, worin

das Besondere des Call-Back-Roamings besteht, ist das betroffene Sachgebiet

durch die beiden Fachbegriffe "Roaming" und "CallBack" eingegrenzt und damit

ausreichend beschrieben (vgl BGH GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bessere

Welt).

4. Der Hinweis der Anmelderin auf die zahlreichen Voreintragungen von Kombinationsmarken mit den Bestandteilen "Xtra", "Roaming" und "CallBack" führt zu keiner anderen Beurteilung. Aus der Eintragung gleicher oder vergleichbarer Marken

kann kein Eintragungsanspruch hergeleitet werden, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um

eine gebundene Entscheidung handelt. Zudem muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns der Erteilungsbehörde in Einklang gebracht werden, wonach niemand einen Anspruch auf

Gleichbehandlung im Unrecht hat (vgl EuG MarkenR 2002, 260 - SAT.2).

5. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass ein zusammengesetztes

Kennzeichen in seiner Gesamtheit schutzfähig sein kann, wenn eines der von

Haus aus schutzunfähigen Elemente sich im Verkehr gemäß § 8 Abs 3 MarkenG

durchgesetzt hat, wie die Beschwerdeführerin dies für den Bestandteil "Xtra" in

Anspruch nimmt, wird der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung "XtraRoaming CallBack" keinen Herkunftshinweis erkennen (vgl BGH GRUR 1983, 245

- BEKA Robusta; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 8 Rdn 434; Ingerl/Rohnke,

MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 325; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8

Rdn 468). Weder aus der von der Anmelderin vorgetragenen intensiven Benutzung einer Vielzahl von "Xtra"-Marken mit anderen Wortverbindungen, noch aus

einer etwaigen Durchsetzung des Bestandteils "Xtra" alleine kann die Schutzfähigkeit abgeleitet werden.

5.1. Die von der Anmelderin vorgelegte Verkehrsbefragung zum Nachweis der

Verkehrsdurchsetzung des Bestandteils "Xtra" bezieht sich ausschließlich auf den

Mobilfunkbereich, so dass die Verkehrsdurchsetzung von vorneherein schon nur

für die Dienstleistung des Mobilfunks und die Mobilfunkgeräte in Betracht kommt.

Darüber hinaus genügt die Verkehrsbefragung aber auch nicht den von der ständigen Rechtsprechung für die Durchsetzung eines Zeichens geforderten Ansprüchen. Die Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich richten sich an die

Allgemeinheit der Bevölkerung. Da sich das Spektrum möglicher Nutzer von Mobilfunkdienstleistungen und –geräten von Kindern und Jugendlichen über die gesamte berufstätige Bevölkerung bis hin zu Seniorinnen und Senioren erstreckt, ist

für den Senat das Ergebnis der Befragung unter den 14- bis 27jährigen nicht von

Bedeutung. Diese Altersgruppe mag zwar als die begehrteste Zielgruppe derartiger Waren und Dienstleistungen in Betracht kommen, sie ist jedoch nicht ausschlaggebend für die Bestimmung der Verkehrskreise im markenrechtlichen

Sinne. Soweit das Ergebnis der Verkehrsbefragung vom Februar 2001 unter der

sogenannten erwachsenen Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren einen Zuordnungsgrad von 33% für die Bezeichnung "Xtra" als Hinweis auf einen Anbieter im Mobilfunkbereich ergibt, liegt dieser Prozentsatz deutlich unter dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verlangten Durchsetzungsgrad von mindestens 50%, die auch auf Zustimmung in der Literatur trifft (vgl BGH GRUR 2001,

1042 – REICH UND SCHÖN; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 8 Rdn 432;

Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 336; Ströbele/Hacker, MarkenG,

7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468).

5.2. Aber selbst wenn man nicht auf einen bestimmten, fest fixierten Prozentsatz

für die Annahme der Verkehrsdurchsetzung abstellen (vgl EuGH GRUR 1999, 723

- Chiemsee Rdn 52), sondern weitere maßgebliche Kriterien für eine Verkehrsdurchsetzung, insbesondere den Marktanteil der Anmelderin, den Werbeaufwand

und die Dauer der Benutzung, berücksichtigen wollte, können die hierzu von der

Beschwerdeführerin gemachten Angaben nicht stützend für die Annahme einer

Verkehrsdurchsetzung von "Xtra" herangezogen werden. Nach dem Vortrag der

Anmelderin und ausweislich des vorgelegten Werbematerials verwendet die Anmelderin den Bestandteil "Xtra" stets in Kombination mit anderen Begriffen zur

Kennzeichnung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Marktanteil, Höhe der Werbeaufwendungen sowie Dauer der Benutzung beziehen sich daher nicht auf den

Bestandteil "Xtra" alleine, sondern gelten zum einen für alle von der Beschwerdeführerin benutzten Marken mit dem Bestandteil "Xtra" und zum anderen eben nur

für diese Wortverbindungen und nicht für die isolierte Verwendung des Bestandteils "Xtra". Auch soweit der für die Marke "XtraCard" getätigte Werbeaufwand gesondert ausgewiesen ist, gilt Gleiches. Diese Aufwendungen können nicht als

Nachweis für eine isolierte Verkehrsdurchsetzung von "Xtra" gelten.

5.3. Eine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur Durchführung eines Verkehrsdurchsetzungsverfahrens kam nicht in Betracht, da die Beschwerdeführerin die Verkehrsbefragung vom Februar 2001 bereits als Nachweis

der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt hatte und der Senat sie auch als solchen

nach den fachlichen Kriterien einer demoskopischen Umfrage behandelt und in

das Verfahren miteinbezogen hat. Ein darüber hinausgehender Vortrag der Beschwerdeführerin dafür, dass die Durchführung einer erneuten Umfrage aufgrund

möglicher veränderter Umfrageergebnisse seit Februar 2001 zu einem anderen

Ergebnis führen könnte, lag nicht vor. Für den Senat ergaben sich auch keine anderen Anhaltspunkte, denen nachzugehen die Amtsermittlungspflicht geboten

hätte. Insbesondere erscheint der Zeitraum von zweieinhalb Jahren als nicht zu

weit zurückliegend um hier vernünftigerweise von deutlich anderen Ergebnissen

zugunsten der Beschwerdeführerin ausgehen zu müssen.

6. Im Übrigen stünden der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens unter Einbeziehung der in der Entscheidung "BEKA Robusta" des Bundesgerichtshofs zum

Ausdruck kommenden Grundsätze noch folgende Überlegungen entgegen.

6.1. Im vorliegenden Fall ist die Bezeichnung "Xtra" nicht selbständiger Teil eines

mehrgliedrigen Kennzeichens, sondern bildet mit dem weiteren Bestandteil "Roaming" eine Wortverbindung. Die Binnengrossschreibung des Bestandteils "Roaming" ist eine übliche grafische Gestaltung, aus der sich nicht die Mehrteiligkeit

des Zeichens ableiten

lässt

(vgl BPatG 29 W (pat) 208/01

- TeleOffice;

30 W (pat) 244/01

– orderView;

32 W (pat) 281/02

– kochSensor;

33 W (pat) 142/00 - EasyTrade). Bereits aus diesem Grund ist der Fall nicht ohne

weiteres übertragbar.

6.2. Die Verbindung der beiden schutzunfähigen Bestandteile ergibt einen neuen

Begriff mit einem eigenständigen und für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Sachaussage geeigneten Sinngehalt, in dem der Verkehr das als

verkehrsbekannt unterstellte Element "Xtra" nicht mehr als Herkunftshinweis erkennt. Der in der Entscheidung "BEKA Robusta" formulierte Grundsatz, wonach

ein aus zwei schutzunfähigen Bestandteilen zusammengesetztes Zeichen in der

Regel dann schutzfähig ist, wenn sich ein Bestandteil im Verkehr durchgesetzt

hat, beruht hingegen auf der Annahme, dass der Verkehr auch im Nebeneinander

eines verkehrsbekannten Elements mit einem weiteren schutzunfähigen Bestandteil regelmäßig den Herkunftshinweis erkennt. Bei den von der Rechtsprechung entwickelten Erfahrungssätzen zur Wahrnehmung von Zeichen kommt es

aber stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt diese Einzelfallprüfung zur Wahrnehmung mehrgliedriger Zeichen durch den Verkehr betont (zB BGH GRUR 1999, 241 – Lions; GRUR

2000, 233 – RAUSCH/ELFI RAUCH; WRP 2003, 1228 – City Plus). Dabei ergibt

sich für den Senat im vorliegenden Fall Folgendes: Der Bestandteil "Xtra" ist in

seiner Verbindung mit den weiteren Worten "Roaming Callback" zu einem neuen

Gesamtbegriff mit einem eigenständigen, die Waren und Dienstleistungen beschreibenden Sinngehalt geworden, der vom angesprochenen Publikum nur als

solcher und nicht als Kombination eines Herkunftshinweises mit einer beschreibenden Angabe verstanden wird. Denn als allgemeiner und werbeüblicher Ausdruck der Verstärkung lässt sich das Wort "extra" zu einer beliebigen Anzahl von

Begriffen verbinden, bei denen jeweils der weitere Bestandteil die Sachaussage

enthält. Dementsprechend ergab die Recherche des Senats in der Wortschatz-

Datenbank der Universität Leipzig rund 1.500 Treffer für Wortverbindungen mit

dem Begriff "Extra" und rund 1.100 Treffer für Zusammensetzungen mit dem Bestandteil "Extra-" (ohne Mehrfachnennung, vgl www.wortschatz.uni-leipzig.de). Auf

Grund der sprachüblichen Wortbildung und der Häufigkeit der Verwendung von

"extra" im allgemeinen Sprachgebrauch erkennt der Verkehr den Bestandteil

"Xtra" daher in dem angemeldeten Zeichen nur in seiner beschreibenden Bedeutung. Sein unter Umständen möglicher Charakter als herkunftshinweisender

Stamm einer Serienmarke ist darin untergegangen und tritt in der Wahrnehmung

des Verkehrs vollkommen zurück.

6.3. Des weiteren handelte es sich bei BEKA um ein bereits seit langem im Wege

der Verkehrsdurchsetzung eingetragenes Zeichen, dh es ging um die Besitzstandswahrung und nicht – wie hier - um die Anerkennung der Verkehrsdurchsetzung für einen schutzunfähigen Bestandteil einer Wortverbindung im Rahmen des

Eintragungsverfahrens.

7. Hinsichtlich der Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" ist

jedoch die Unterscheidungskraft zu bejahen. Zwar handelt es sich dabei um

Dienstleistungen, die auch im Wege des Mobilfunks und damit unter Einsatz des

Callback-Roamings angeboten oder in Anspruch genommen werden können. Insoweit besteht aber zum Roaming als einer besonderen Modalität des Mobilfunks

nur ein mittelbarer Zusammenhang, denn diese Dienstleistungen sind ihrer Art

nach unabhängig von der technischen Infrastruktur, mit der sie erbracht werden.

Das Wort "XtraRoaming Callback" bezeichnet oder beschreibt weder wesentliche

Merkmale dieser Dienstleistungen noch lässt sich ihm für diese Dienstleistungen

ein im Vordergrund stehender Begriffsgehalt zuordnen, der die Verkehrskreise von

der Vorstellung wegführen könnte, es mit einem Unternehmenshinweis zu tun zu

haben.

Grabrucker

Ri'in Pagenberg ist auf Dienstreise und kann daher nicht unterzeichnen.

Grabrucker

Fink

Hu