Entscheidungen zu § 202 BGB

Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 40 Jahre Garantie UWG §§ 3, 5 Abs. 1; BGB § 202 Abs. 2 Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit…

BGB § 307 Ba, Cf, Cj, Cl Verkündet am: 5. Oktober 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufvert…

BGB §§ 202, 205 Die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schieds- stelle beim Innenministerium kann zur Hemmung der Verjährung führen.

Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durc…

Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F…

1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. 2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillh…

1. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil si…

1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…

1. Der - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangene - Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1835a BGB unterliegt für die Zeit ab 2002 der regelm…

1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…

1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…

EGBGB Art. 220 Abs. 1 BGB § 801 EinigVtr Art. 21, 22 a) Das Erlöschen einer im Jahre 1925 begebenen, in den Vereinigten Staaten von Amerika und den Niederlanden vertriebenen Golddollaranleihe der Stadt D. ist nach deutsc…

BGB §§ 202 Abs. 1; 225, 242 Cb, 852 Abs. 1 a.F.; AHB § 5 Nr. 7 Teilungsabkommen Der versicherte Schädiger, der die Schadensregulierung seinem Haftpflichtversiche- rer überläßt, muß die von diesem in einem mit einer Krank…

§ 13 GenG; § 9 Abs. 2 GmbHG a) Die Mitglieder einer Vor-Genossenschaft haften für deren Verbindlichkeiten wie die Gesellschafter einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten dieser Ge- sellschaft. b) Der Verlustdeckungsanspr…

BGB §§ 202 Abs. 1, 205, 675; BRAO § 51 a.F. Wird ein Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten wegen Verjährung abge- wiesen, enthält die Mitteilung des Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde das Urteil schon deshalb …

BGB §§ 281 Abs. 1, 591 b Der Anspruch des Verpächters auf Auskehr der sog. Milchaufgabevergütung (BGHZ 135, 284 ff) verjährt in sechs Monaten ab Rückgabe der Pachtsache ohne Rücksicht darauf, daß der Verpächter den Besch…

1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …

Eine Inhaltskontrolle eines arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags findet nach § 310 Abs. 4 Satz 1 iVm. Satz 3 BGB nicht statt. Erst die Gesamtheit der Regelungen begründet die für d…