Entscheidungen zu § 404 BGB

BGB § 765 a) Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern entfällt das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen, wenn sich der Gläubiger in masseloser In- solvenz befindet oder der Insolvenzverwalter Masseunzulängli…

Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 273 Abs. 1, §§ 313 Fassung: 30. Mai 1973, 812, 818, 883, 894 KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Fordert der Konkursverwalte…

Verkündet am: 19. Juli 2001 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 631, 404, 273; § 7 MaBV a) Sind die Vergütungsansprüche aus einem notariellen Vertrag über den Verkauf eines Grun…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 592, BGB § 765 Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist das Urkundenverfahren für den Rückforderungsprozeß jedenfalls …

BGB §§ 133 C, 157 F, 765 Zur Auslegung der in eine Bürgschaft aufgenommenen Bedingung, sie solle nur gel- ten, wenn der verbürgte Kredit frei zur Auszahlung kommt. BGB §§ 765, 242 Cd, 404 Tritt der Bürge einen einwendung…

LwAnpG § 44 Abs. 1 Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 LwAnpG (oder eines Barabfindungsanspruchs) kann abgetreten werden.

Verkündet am: 3. Mai 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 571 Abs. 1; ZPO §§ 1029 Abs. 1, 1032 Abs. 1; Haben die Parteien eines Mietvertrages für Ansprüche aus dem Mietverhält…

1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor . 2. Di…