Entscheidungen zu § 847 BGB

BGB § 839 A, Fg; BRRG § 35 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 3; BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 3 Für Schäden, die dadurch entstehen, daß ein Polizeibeamter im Rah- men der gemeinsamen Dienstausübung durch seinen…

SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Zur Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei einem Unfall auf einer gemeinsa- men Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII.

StVO § 3 Abs. 1, 2 a; ZPO §§ 286 A, 402 a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Ver- meidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwin…

BGB § 249 Bb Entsteht nach zwei zeitlich einander folgenden selbständigen Unfällen ein Dauer- schaden des Verletzten, haftet der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schaden- steile grundsätzlich auch dann für den Dauersch…

BGB § 847; ZPO §§ 511, 511 a Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min- destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von sei…

ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückver- weisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. …

SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gilt nicht zu- gunsten eines nicht selb…

Verkündet am: 23. Januar 2001 Böhringer Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative Zum Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" im Sinne des § 106 Abs. 3, 3…

StVO § 3 Abs. 2a Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegen- über einem achtjährigen Kind, das sich als Radfahrer auf dem Gehweg neben der Fahrbahn befindet.

Verkündet am: 27. Juni 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ec, StVG § 9, StVO § 25 Abs. 3 a) Zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Verneinung der Vermeidbarkeit eines Zu- samme…

BGB § 823 Aa Besteht die Möglichkeit, eine Operation durch eine konservative Behand- lung zu vermeiden und ist die Operation deshalb nur relativ indiziert, so muß der Patient hierüber aufgeklärt werden.

in dem Rechtsstreit StVO §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 Aus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überho- lende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte Überholweg hinde…

Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangen…

Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.