Entscheidungen zu § 113 BNotO

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen. 1/31

Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.

Die von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht is…

BNotO §§ 111 Abs. 1, 113 Abs. 3 Nr. 1 a) Zu den Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich ein gegen die Festsetzung einer Einkommensergänzung gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung dadurch…

1. Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume absenken, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten…

GG Art. 84 Abs. 1, BNotO § 113a, DDR: VONot § 39 Zur Errichtung einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentli- chen Rechts - hier: Ländernotarkasse - durch ein Bundesgesetz.

Die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, findet auf Teilaufhebungen keine Anwendung.

BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; Einkommensergänzungssatzung der Länder- notarkasse § 11 Zu den Mitwirkungspflichten eines Notars, der die Bewilligung von Einkom- mensergänzung beantragt.

BNotO § 10 Abs. 1 Satz 3 Es hält sich im Rahmen des insoweit der rheinland-pfälzischen Landesju- stizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums, wenn diese bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk des Pfälzische…