Entscheidungen zu § 23 GWB

Verkündet am: 21. November 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel - GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4 F.: 26. August 1998 GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6 F.: 20. Fe…

Deutsche Post/trans-o-flex GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 4; GWB a.F. § 23 Abs. 2 Nr. 6, § 24 Abs. 1 a) Die Ausübung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses eines Unterneh- mens auf ein anderes kann dadurch ermögli…

Treuhanderwerb GWB § 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Im Rahmen der Prüfung des Zusammenschlußtatbestands des § 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 GWB sind einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen Anteile an einem anderen Unterne…

UWG §§ 3, 5 Verkündet am: 7. Dezember 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UVP a) Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stamm…

Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung UWG § 3 Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Her- stellers k…

Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Preisempfehlung für Sondermodelle UWG § 3 Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht …

Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…

DER NEUE 1. Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ank…

GWB 2005 § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a National Geographic I a) Die Einräumung einer Lizenz stellt nur dann einen Kontrollerwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB dar, wenn es sich bei der Einräumung oder Übertra- gung der Nu…

Verkündet am: 27. November 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mondpreise? UWG § 3 Für die Behauptung, daß eine Werbung mit einer bestehenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herste…

GWB § 40 Abs. 2 und 6, § 63 Abs. 2, §§ 59, 71 HABET/Lekkerland a) Der am Fusionskontrollverfahren vor der Kartellbehörde beteiligte Dritte kann eine Freigabeverfügung anfechten, wenn er durch die Freigabe in seinen wirts…

Verkündet am: 28. Juni 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Preisempfehlung bei Alleinvertrieb UWG § 3 Satz 1 Ein Händler, der im Inland das Alleinvertriebsrecht für eine bestimmte Mark…

Verkündet am: 6. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Werra Rundschau GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b a) Soll die Gesellschaftsbeteiligung eines Presseunternehmens an einem …