Entscheidungen zu § 2 HaftPflG

Verkündet am: 8. Oktober 2002 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 831 Abs. 1 S. 2, BGB § 852 a.F. 1. Der für den Beginn der Verjährung gem. § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderlichen po-…

1. Der Entladevorgang gehört zum "Gebrauch" des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG, solange das Kraftfahrzeug oder seine an und auf ihm befindlichen Vorrichtungen daran beteiligt sind. Der Schaden, der beim Hantieren mit L…

Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 33 Nb…

1. Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine - hier fehlende - Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer …

1. Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen Verwurzelung eines…

Verkündet am: 19. September 2008 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 906 Abs. 2 Satz 1; BBergG §§ 9 Abs. 1, 114 ff. Wird durch Erschütterungen der Erdoberfläche, die durch unt…

GWB § 126 Satz 1; VOB/A § 1a (jetzt: § 3 Abs. 1 VgV); BGB § 276 Fa a) Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens in § 126 Satz 1 GWB setzt kein Verschulden beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen vor- aus. b…

ZPO § 288 Zu den Anforderungen an ein gerichtliches Geständnis.

BGB § 249 Hd Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Er- satzforderung gegen den eigenen Versicherer, kann sein Erstattungsanspruch hin- sichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenü…

BGB § 839 Ca, D a) Zur Amtspflicht der Katastrophenschutzbehörde, bei einem drohenden Deichbruch die Bevölkerung vor der Hochwassergefahr zu warnen. b) In den Schutzbereich der Warnung vor Überschwemmungen fallen solche …

BGB §§ 906, 1004 BNatSchG § 29 Rodung Hat der Grundstückseigentümer eine Gefahrenlage geschaffen, an deren Beseiti- gung er durch Rechtsvorschriften (hier: Naturschutz) gehindert ist, kann er, wenn sich die Gefahr in ein…

WHG § 22 Der Inhaber eines Waschplatzes zur Reinigung landwirtschaftlicher Geräte haftet grundsätzlich nicht nach § 22 WHG, wenn die Anlage von Dritten zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln mißbraucht wird.

Zur Haftungsverteilung zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Entgleisung eines Zugs bei Weichenumstellung