Entscheidungen zu § 91a ZPO

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…

BNotO § 7 Abs. 7 Satz 2, § 67 Abs. 1, § 111 Abs. 4; FGG § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 Beantragt ein Notarassessor gemäß § 111 BNotO gerichtliche Entschei- dung gegen eine Aufforderung gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 BNotO, so i…

InsO § 47; BGB §§ 985, 546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet- verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In- solvenzverwalter nur auf Herausga…

ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 1008 Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres R…

ZPO §§ 91 a Abs. 2, 93 a Abs. 1, 99 Abs. 1 und 2, 269 Abs. 5, 626 Abs. 1 a) Wurde eine Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Schei- dungsverbund zurückgenommen, ist die Kostenentscheidung der Ehesache, sowei…

BGB § 556a Abs. 1 Verkündet am: 25. Oktober 2006 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt ge- nutzten Abrechnungsein…

ZPO § 98 Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der pro- zessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen u…

Scannt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der elektronischen Zustellung von Anwalt zu Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die in Papierform erteilte vollstreckbare Aus…