Gesetze / BbgKWahlG · GVBl.I/09, [Nr. 14] S.326

Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)

104 Normen · ausgefertigt 09.07.2009 · Änderungen

  1. § 1 Geltungsbereich
  2. § 2 (aufgehoben)
  3. § 3 Begriffsbestimmungen
  4. § 4 Wahlperiode
  5. § 5 Wahlsystem
  6. § 6 Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter
  7. § 7 Wahltag; Wahlzeit
  8. § 8 Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
  9. § 9 Ausschluss vom Wahlrecht
  10. § 10 Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
  11. § 11 Wählbarkeit
  12. § 12 Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)
  13. § 13 Wahlbehörden
  14. § 14 Gliederung der Wahlorgane
  15. § 15 Wahlleiterin und Wahlleiter
  16. § 16 Wahlausschuss
  17. § 17 Berufung der Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher
  18. § 18 Wahlvorstand
  19. § 18a Auszählungsvorstand
  20. § 19 Zentrale Wahlaufgaben
  21. § 20 Wahlkreise
  22. § 21 Abgrenzung der Wahlkreise
  23. § 22 Wahlbezirke und Wahllokale
  24. § 23 Wahlberechtigtenverzeichnis
  25. § 24 Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
  26. § 25 Ausstellung eines Wahlscheines
  27. § 26 Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahleiters
  28. § 27 Einreichung der Wahlvorschläge
  29. § 28 Inhalt der Wahlvorschläge
  30. § 28a Unterstützungsunterschriften
  31. § 29 Wahlanzeige
  32. § 30 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
  33. § 31 Vertrauensperson
  34. § 32 Listenvereinigungen
  35. § 33 Bestimmung der Bewerbenden
  36. § 33a Sonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage
  37. § 34 Rücktritt und Tod von Bewerbenden
  38. § 35 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
  39. § 36 Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
  40. § 37 Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf
  41. § 38 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
  42. § 39 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
  43. § 40 Wahrung des Wahlgeheimnisses
  44. § 41 Öffentlichkeit
  45. § 42 Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
  46. § 43 Stimmabgabe
  47. § 44 Briefwahl
  48. § 45 Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln
  49. § 46 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
  50. § 47 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen
  51. § 48 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
  52. § 49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen
  53. § 50 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  54. § 51 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
  55. § 52 Absage der Wahl; Nachwahl
  56. § 53 Wiederholungswahl
  57. § 54 Einzelne Neuwahl
  58. § 55 Wahleinspruch
  59. § 56 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
  60. § 57 Inhalt der Entscheidung
  61. § 58 Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
  62. § 59 Verlust der Rechtsstellung einer Vertreterin oder eines Vertreters
  63. § 60 Berufung von Ersatzpersonen
  64. § 61 Ausscheiden von Ersatzpersonen
  65. § 62 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
  66. § 63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
  67. § 64 Wahltag; Wahlzeit
  68. § 65 Wählbarkeit
  69. § 66 (aufgehoben)
  70. § 67 Wahlberechtigtenverzeichnis für die Stichwahl
  71. § 68 Wahlschein
  72. § 69 Einreichung der Wahlvorschläge
  73. § 70 Inhalt der Wahlvorschläge
  74. § 71 Tod von Bewerbenden
  75. § 72 Wahl
  76. § 73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
  77. § 74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
  78. § 75 Stimmzettel
  79. § 76 Stimmabgabe
  80. § 77 Feststellung des Ergebnisses
  81. § 78 Annahme der Wahl
  82. § 79 Wahleinspruch
  83. § 80 Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf
  84. § 81 Abwahl
  85. § 82 Verlust der Rechtsstellung einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters
  86. § 83 Wahl und Abwahl der Landrätinnen und Landräte
  87. § 84 Anwendbarkeit von Vorschriften
  88. § 85 Wahltag und Wahlzeit
  89. § 86 Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
  90. § 87 Wahlorgane
  91. § 88 Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk
  92. § 89 Bestimmung der Bewerbenden
  93. § 90 Wahlprüfung
  94. § 91 Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
  95. § 92 Ehrenamtliche Mitwirkung
  96. § 93 Ordnungswidrigkeiten
  97. § 94 Kosten
  98. § 95 Statistik
  99. § 96 Maßgebende Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner
  100. § 97 Durchführung des Gesetzes
  101. § 98 Fristen und Termine sowie Schriftform
  102. § 98a Veröffentlichung von Wahldaten im Internet
  103. § 98b Einschränkung eines Grundrechts
  104. § 99 (außer Kraft getreten)