Entscheidungen zu § 816 BGB

1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012…

Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden 1. Zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen darf der Netzbetreiber Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund dem Bilanzkreis eines…

InsO § 91 Abs. 1, BGB § 816 Abs. 2 Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten ge- nehmigt werden, um bei dem Nichtberecht…

ZVG § 50; BGB § 816 Abs. 2 Wird die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld an den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks geleistet, obwohl dieser nach dem Siche- rungsvertrag zu deren Entgegennahme nicht - all…

BGB § 1123 Abs. 1 ZVG §§ 146, 148, 152 a) Der Anspruch auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen unterfällt nicht der Beschlagnahme im Wege der Zwangsverwaltung. b) Die Befugnis des Zwangsverwalters, auch solche An…

(nur zu I, II, 1) ja ZPO § 50; EWR Art. 31 Verkündet am: 19. September 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine in dem EFTA-Staat Fürstentum Liechtenstein nach dessen Vorschriften w…

BGB § 398 AGBG § 9 Cg AGB-Banken (Fassung 1988) Nr. 20 Die formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche eines Darlehensneh- mers aus seinem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn für die Verwertung Nr. 20 AGB-Banken (F…

BGB § 816 Abs. 1 Satz 1 SchuldRAnpG §§ 2 Abs. 2, 11 Abs. 1 Verkündet am: 4. Februar 2005 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist auf Nutzungsverträ…

Verkündet am: 12. Dezember 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 2018; BGB a.F. § 195 DDR EGZGB § 8 Der im Zivilgesetzbuch der DDR nicht mehr vorgesehene He…

Verkündet am: 16. Mai 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 455 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Zum Anspruch des Sicherungsnehmers (Darlehensgebers) gegen den Vor…

§ 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.

Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbstständ…

1. Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 - II ZR 103/03, FamRZ 2005, 116…

1a. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. 1b. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann…

Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klag…

Bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind.

Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinze…

Verkündet am: 14. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Tripp-Trapp-Stuhl UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher N…

InsO § 48 Satz 2; BGB § 816 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3 a) Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Um- satzsteuer und hat der Verwalter diese an das Finanzamt abgeführt, kann der Ersatzaussonderu…

BGB §§ 875, 959; EGBGB Art. 233 § 2b a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zi…

§§ 281, 535 BGB a.F. Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nicht- besitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB …

BGB § 932 Abs. 2; HGB § 366 Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzie- rung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fah…

WirtschaftsWoche BGB § 816 Abs. 2, § 185 Abs. 2; UrhG § 49 Abs. 1 a) Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsan- sprüche geltend gemacht, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann d…