Entscheidungen zu Art 2 GG

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW) für eine Bordsteinabsenkung zum Zwecke der Gehwegüberfahrt zu einem geplanten Kfz-Stellplatz auf priv…

1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

Der Gesundheitszustand steht der Abschiebung eines Ausländers entgegen, wenn er an einer chronischen Erkrankung leidet, die eine Abschiebung nur unter bestimmten Schutzvorkehrungen zulässt, solange die zuständige Behörde…

Eine Alkoholfahrt auf einem Pedelec mit einem Promillewert von 1,6 und mehr (hier: 2,02 Promille) liefert berechtigte Zweifel an der Karftfahreignung des Betroffenen für fahrerlaubinspflichtige Fahrzeuge, was eine Abklär…

1. Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er einer Beschäftigten dieses Amt nicht neben ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit überträgt, sonde…