Entscheidungen zu § 14 MarkenG

Verkündet am: 18. Oktober 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Meißner Dekor UWG § 1; MarkenG § 14 Abs. 6; BGB §§ 823 F, G, 862, 1004 Der deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch richtet s…

MarkenG § 8 Abs. 1 Farbmarke gelb/grün Eine konturlose Farbkombinationsmarke erfüllt das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG, wenn der Anmeldung als "sonstige Markenform" ein Blatt bei…

Verkündet am: 19. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MarkenG § 24 Abs. 2; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften de…

Verkündet am: 15. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Messerkennzeichnung UWG § 1 Bei der Beurteilung der Herkunftstäuschung im Rahmen des § 1 UWG, die erst durch eine von den Par…

MarkenG § 26 Abs. 3 Verkündet am: 30. März 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kornkammer Zur Frage der Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke im Fall der Benutzung…

MarkenG § 7 Verkündet am: 24. Februar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ballermann Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als solche nicht Inhaberin einer eingetragenen Marke sei…

ATTACHÉ/TISSERAND MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; WZG § 31 a) Zwischen einer zweidimensionalen Wort-/Bildmarke und einer dreidimensio- nalen Aufmachung kann eine Verwechslungsgefahr bestehen. b) Bei der Beurteilung des Gesamt…

Farbmarke ROT 1. Einer abstrakten Einzelfarbmarke fehlt es an der Bestimmtheit gem. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 MarkenG, wenn sie ohne Angabe der Bezeichnung der Farbe nach einem anerkannten Farbklassifizierungssystem angemeld…