Entscheidungen zu § 14 MarkenG

DKV/OKV MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Zur Frage einer Verwechslungsgefahr zwischen den Buchstabenfolgen "DKV" und "OKV" im Bereich des Versicherungswesens.

WZG § 24 Abs. 1, § 31 TIFFANY II Zur Frage der Warengleichartigkeit von "Schmuckwaren", "Schmucksachen", "Bijouteriewaren" und "Vergrößerungsgläsern" mit "Brillengestellen".

BIG MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine markenrechtliche Verwechs- lungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens gegeben ist.

BAUMEISTER-HAUS MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 a) Zum Warenbegriff des Markengesetzes. b) Eine Berufsbezeichnung, zu deren Führung es nach gesetzlichen Vorschrif- ten besonderer Voraussetzungen bedarf, unterfällt, …

Verkündet am: 23. November 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MarkenG § 14 Abs. 1 und 2, § 50 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242 Cd Zur Frage einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung des marke…

Verkündet am: 5. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kontrollnummernbeseitigung II UWG § 1; MarkenG § 24 Abs. 2 a) Ein Kontrollnummernsystem, mit dessen Hilfe ein Hersteller im…

Verkündet am: 6. Juli 2000 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OEM-Version UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2, § 17 Abs. 2, § 32 Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem gü…

Verkündet am: 6. Juli 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Drei-Streifen-Kennzeichnung MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der Beurteilung des Gesamteindrucks einer komplexen bildlichen…