Entscheidungen zu § 543 ZPO

ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ff Erklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung der Klageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Auf- rechnung, so ist trotz der mat…

ZPO § 319; ZPO §§ 544 Abs. 2 Satz 3, 543 Abs. 2 Satz 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht deshalb vor, weil das Urteil des Berufungs(kollegial)gerichts von einem Richter unterzeichnet ist, der an der mü…

GlAufrG 1957 § 1; EVZ-StiftG § 16 § 1 GIAufrG, § 16 EVZ-StiftG halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand und schließen Ansprüche sog. "Zwangsarbeiter" gegen die I.G. Farbenindustrie Akti- engesellschaft in Ab…

ZPO n.F. § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Eine unwirksame Beschränkung der Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht führt auch nach § 543 ZPO n.F. dazu, daß allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung d…

ZPO § 78 b Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 b ZPO i.d.F. des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos ist, weil die Voraussetzungen des …

ZPO §§ 448, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 544 Abs. 2 Satz 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt nur dann einen Re- visionszulassungsgrund dar, wenn das Berufungsurteil darauf be…

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 a) Bei einem Rechtsanwendungsfehler - hier: fehlerhafte Anwendung der Beweislastregeln - ist der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung insbeson- dere dann g…

1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Passagen der besonderen Patentbeschreibung Ausführungen enthalten, die allgemeines Gedankengut der Erfindung wiedergeben und diese folglich über deren gesamte Breite bestimmen (Fortfü…