Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. Jedenfalls dann, wenn die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie hier zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, kann das Gericht unmittelbar die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen und die Klage ab…

Zur unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe ("... führt ... fristlose Kündigung herbei" und "verletzt seine vertragliche Geheimhaltungspflicht ...")

1. Den Tarifvertragsparteien ist es nicht gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen insbesondere eine andere Antragsfrist aufzustellen. 2. § 8 Ab…

Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zur möglichen Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

1. Anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG enthält § 8 TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung und knüpft den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitr…

1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch…

Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, erklärt als Tat- und Verdachtskündigung, wegen der vorgeworfenen Entwendung von Betriebsmitteln der Arbeitg…

1. Fehlt es an Darlegungen zu Lizenzverträgen, welche der Arbeitgeber über die Streiterfindung oder vergleichbare Erfindungen auf dem freien Lizenzmarkt abgeschlossen hat, ist ein abstrakter Lizenzvergleich auf der Basis…

1. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO, sondern ist nur ein Beweisanzeichen für…

Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…