BGH Urteil vom 28.10.2008 – VI ZR 307/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 307/07

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

ja

Verkündet am: 28. Oktober 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, EMRK Art. 8, 10, §§ 22, 23 KUG

Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspie-

ler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis nach demokratischer

Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein.

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07 - KG Berlin

LG Berlin

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 28. Oktober 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammerge-

richts Berlin vom 4. Dezember 2007 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Schauspieler und Moderator. Er wurde im November 2004

rechtskräftig wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Mona-

ten verurteilt. Die Beklagte verlegt die "Bild"-Zeitung. In der Ausgabe dieser Zei-

tung vom 11. November 2005 wurde auf Seite 3 unter der Überschrift "Hier

schlendert K. S. in die Freiheit" berichtet, dass der Kläger die Haftanstalt schon

zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder verlassen habe, um seine

Familie zu besuchen. Der Artikel wurde eingeleitet mit dem fett gedruckten Satz

"Hallo Knacki, warum bist du nicht mehr im Gefängnis?"; er hatte folgenden

Wortlaut:

"Gestern, 11.39 Uhr vor der Haftanstalt H. Mit einer Reisetasche in der

Hand verlässt TV-Star K. S. (45, "Hallo Robbie") das Gefängnis. Dabei sitzt der

Schauspieler erst seit zwei Wochen seine Haftstrafe (2 Jahre 10 Monate) ab.

Warum darf er den Knast verlassen? Ein Justizsprecher: 'Nach einer Prüfung

hat er sich als geeignet für den Offenen Vollzug erwiesen. Als erste Locke-

rungsmaßnahme haben wir ihm deshalb Ausgang erteilt. Das wird gemacht,

damit ein Häftling zum Beispiel seine sozialen Bindungen aufrecht erhalten

kann.' Nach Bild-Informationen besuchte S. seine Ehefrau und seinen

Sohn, führte auch Job-Gespräche. Die gute Nachricht für S. Das ZDF will ab

nächsten April eine neue Staffel der Erfolgs-Serie 'Hallo Robbie' (durchschnitt-

lich fast 5 Mio. Zuschauer) drehen. Ein ZDF-Sprecher: 'Wenn es die Umstände

für Herrn S. zulassen, planen wir mit ihm in der Hauptrolle.' Voraussetzung da-

für: S. muss Freigänger werden, dürfte dann tagsüber für das ZDF drehen. So

weit ist es aber noch nicht: Gestern Abend musste S. wieder zurück ins Ge-

fängnis. Sein Ausgang galt nur bis 17.30 Uhr."

Illustriert ist der in der Sache zutreffende Artikel mit zwei Aufnahmen des

Klägers, die ihn mit einer Reisetasche auf der Straße gehend und beim Einstei-

gen in ein Auto zeigen und mit der Bildunterschrift "Knast-Ausgang für TV-Star

K. S. (45): Mit einer Reisetasche verlässt er das Gefängnis in H." versehen

sind. Die Fotos sind am 10. November 2005 vor der Haftanstalt in der beschrie-

benen Situation entstanden.

Der Kläger begehrte in den vorhergehenden Instanzen von der Beklag-

ten die Unterlassung der Veröffentlichung von ihn abbildenden Fotos wie in der

"Bild"-Zeitung vom 11. November 2005 geschehen. Er ist der Auffassung, der

Abdruck der Fotos stelle einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Per-

sönlichkeitsrecht dar. Gegen die Wortberichterstattung wendet er sich nicht. Die

Beklagte beruft sich auf die Pressefreiheit und hält die Veröffentlichung der Fo-

tos wegen des berechtigten Informationsinteresses der Öffentlichkeit für zuläs-

sig.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Be-

klagten hat das Kammergericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abge-

wiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Klä-

ger die Aufhebung des klagabweisenden Berufungsurteils und die Wiederher-

stellung des Urteils des Landgerichts mit der Maßgabe, dass der Beklagten le-

diglich untersagt werden soll, die auf Seite 3 der "Bild"-Zeitung vom 11. No-

vember 2005 veröffentlichen Fotos, die den Kläger zeigen, erneut zu veröffent-

lichen.

I.

Das Berufungsgericht verneint einen Unterlassungsanspruch des Klä-

gers, da die Beklagte nicht rechtswidrig in das Recht des Klägers am eigenen

Bild eingegriffen habe. Zwar habe keine Einwilligung des Klägers in die Veröf-

fentlichung der Fotos vorgelegen, diese stellten jedoch Bildnisse aus dem Be-

reich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dar. Berechtigte Interes-

sen des Klägers nach § 23 Abs. 2 KUG würden durch den Abdruck nicht ver-

letzt. Angesichts des öffentlichen Berichterstattungsinteresses müsse das

Recht des Klägers auf Privatheit im Alltag zurücktreten, die Privatsphäre des

Klägers sei durch die Veröffentlichung ohnehin nicht betroffen. Die Bildbericht-

erstattung sei rechtmäßig, da ihr im Zusammenhang mit der Wortberichterstat-

tung Informationswert zukomme. Der Kläger habe in der Vergangenheit selbst

das Interesse der Öffentlichkeit geweckt, die Fotos stellten ihn nicht ungünstig

dar, sie seien nicht unter den Kläger besonders belastenden Umständen ent-

standen. Auch der Gesichtspunkt der Resozialisierung führe nicht dazu, dass

das öffentliche Berichterstattungsinteresse zurückstehen müsse.

II.

Die zulässigerweise auf das Verbot erneuter Veröffentlichung der auf

Seite 3 der "Bild"-Zeitung vom 11. November 2005 veröffentlichten Aufnahmen

des Klägers beschränkte Revision (BGH, Urteile vom 28. September 1989

- IX ZR 180/88 - WM 1989, 1873, 1875; vom 28. Februar 1991 - I ZR 94/89 -

MDR 1991, 1160 f.) hat keinen Erfolg. Die vom Kläger nicht angegriffene Wort-

berichterstattung durfte mit den streitgegenständlichen Fotos bebildert werden.

1. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung

des erkennenden Senats die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung nach dem

abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG beurteilt (vgl. Senat, Urteile vom

19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005

- VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR

2007, 697; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni

2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 -

VersR 2007, 1283; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06 -, - VI ZR 272/06 -,

- VI ZR 256/06 - und - VI ZR 260/06 -, sämtlich z.V.b.), das sowohl verfassungs-

rechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 101, 361, 386 f.; BVerfG, NJW 2001, 1921,

1923; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2008, 1793, 1795, 1798), als auch der Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR)

entspricht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647, 2648 f. von Hannover gegen Deutsch-

land und NJW 2006, 591, 592 Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland).

Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Be-

rufungsurteils, dass der Kläger nicht in die Veröffentlichung der Aufnahmen ein-

gewilligt hat. Bei den von der Beklagten abgedruckten Fotos handelt es sich

aber - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend feststellt - um Bildnisse

aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, die auch

ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden dürfen, weil ihrer Veröf-

fentlichung kein berechtigtes Interesse des Klägers im Sinne von § 23 Abs. 2

KUG entgegensteht.

2. Das Berufungsgericht hat zwar, was die Revision mit Recht beanstan-

det, bei der Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vor-

liegen, keine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1

Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und den Rechten der Presse aus

Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK vorgenommen. Eine solche Abwägung

ist schon bei der Prüfung des § 23 Abs. 1 KUG durchzuführen, weil diese Vor-

schrift nach Sinn und Zweck der Regelung und nach der Intention des Gesetz-

gebers in Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht

auf das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und auf die Rechte der Presse

nimmt. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen,

welcher der Pressefreiheit und zugleich dem Schutz der Persönlichkeit und ih-

rer Privatsphäre ausreichend Rechnung trägt (Senat, Urteile vom 6. März 2007

- VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958 m.w.N. und vom 19. Juni 2007 - VI ZR

12/06 - VersR 2007, 1135, 1136).

3. Das angefochtene Urteil hält jedoch den Angriffen der Revision im Er-

gebnis stand. Die erforderliche Abwägung kann der erkennende Senat selbst

vornehmen, da keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind.

a) Der Kläger ist aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Schauspieler

und Moderator als Person des öffentlichen Interesses anzusehen (vgl. zur Ab-

grenzung zwischen "personnage public"/"public figure" einerseits im Unter-

schied zur "personnalité politique"/"politician" und "personne ordinaire"/"ordinary

person" andererseits EGMR, Urteile vom 11. Januar 2005, Beschwerde

Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien §§ 27 ff.; vom 17. Oktober 2006, Be-

schwerde Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien § 55). Diese Einstufung

hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR

zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang berichtet werden

darf als über andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden

Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemein-

heit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegen-

den Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenste-

hen (BVerfG, NJW 2008, 1793, 1796, 1800; EGMR, Urteile vom 11. Januar

2005, Beschwerde Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien §§ 27 ff. und vom

17. Oktober 2006, Beschwerde Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien

§ 57).

Maßgebend für die Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Fotos um

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG

handelt, ist das Zeitgeschehen. Dieses ist vom Informationsinteresse der Öf-

fentlichkeit her zu bestimmen und umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-

politischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse,

sondern ganz allgemein alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Inte-

resse. Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden;

solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhal-

tiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat,

Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 - mit

Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - und vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 -

VersR 2007, 957, 958; BVerfGE 101, 361, 389 f.; BVerfG, NJW 2001, 1921,

1923; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1799). Selbst

die Normalität des Alltagslebens prominenter Personen darf der Öffentlichkeit

vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von all-

gemeinem Interesse dienen kann (BVerfG, NJW 2008, 1793, 1796).

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht jedoch nicht schran-

kenlos. Der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten wird durch

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstat-

tung keineswegs immer zulässig ist. Nicht alles, wofür sich die Menschen aus

Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visu-

elle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo konkret die Grenze für

das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Be-

richterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen

Umstände des Einzelfalls entscheiden (Senat, Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR

12/06 - VersR 2007, 1135, 1136).

Dabei gehört es zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb

der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie

nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interes-

se beansprucht (Senat, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR

2006, 274, 275; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958;

BVerfGE 101, 361, 392; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1794; vgl. EGMR, NJW

2006, 591, 592 Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland). Dazu zählt auch die

Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BVerfGE 101,

361, 389; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1794; EGMR, NJW 2004, 2647, 2649 von

Hannover gegen Deutschland; Urteil vom 14. Dezember 2006, Beschwerde

Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich Nr. 2 § 29). Bild-

aussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil,

dessen Bebilderung sie dienen (BVerfG, NJW 2008, 1793, 1794). Eine solche

Personalisierung bildet ein wichtiges publizistisches Mittel zur Erregung von

Aufmerksamkeit (BVerfGE 101, 361, 390). Sie weckt vielfach erst das Interesse

an Problemen und begründet den Wunsch nach Sachinformationen (BVerfG,

NJW 2008, 1793, 1797). Prominente Personen stehen überdies für bestimmte

Wertvorstellungen und Lebenshaltungen. Sie werden zu Kristallisationspunkten

für Zustimmung oder Ablehnung und erfüllen Leitbild- oder Kontrastfunktion.

Darin hat das öffentliche Interesse an den verschiedensten Lebensbezügen

solcher Personen seinen Grund (BVerfGE 101, 361, 390; BVerfG, NJW 2008,

1793, 1796).

b) Mit der Entscheidung, die Fotos des Klägers abzudrucken und in den

Kontext der Wortberichterstattung zu rücken, hat die Beklagte ihre grundrecht-

lich geschützte Befugnis ausgeübt, selbst nach publizistischen Kriterien zu ent-

scheiden, was sie für berichtenswert hält. Diese Freiheit kann durch die Wer-

tung der Revision, die Beklagte habe zu Unrecht ein Interesse des "Durch-

schnittslesers" an der Berichterstattung angenommen, nicht in Frage gestellt

werden.

Die Presse- und Informationsfreiheit ist mit dem allgemeinen Persönlich-

keitsrecht desjenigen abzuwägen, in dessen Privatsphäre die Presse unter na-

mentlicher Nennung und Abbildung eingreift. Durch Abwägung der betroffenen

Rechtsgüter ist zu ermitteln, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit den

Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite gestattet und ob dieser in

angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Berichterstattung steht (vgl.

BVerfGE 35, 202, 221). Das Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst nicht

auch die Entscheidung, wie das Informationsinteresse zu gewichten ist; diese

Gewichtung zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Be-

troffenen obliegt im Fall eines Rechtsstreits vielmehr den Gerichten (BVerfG,

NJW 2008, 1793, 1796). Diese haben dabei die folgenden Gesichtspunkte zu

beachten:

aa) Es muss eine Interessenabwägung stattfinden zwischen dem Infor-

mationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und dem Interesse des Abgebilde-

ten an dem Schutz seiner Privatsphäre andererseits. Die Bedeutung des Infor-

mationswerts der Berichterstattung für die Interessenabwägung hat der erken-

nende Senat schon in früheren Entscheidungen hervorgehoben (Senat, Urteile

vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 m.w.N.; vom

6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958; vom 19. Juni 2007 - VI ZR

12/06 - VersR 2007, 1135, 1137; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06 -,

- VI ZR 272/06 -, - VI ZR 256/06 - und - VI ZR 260/06 -, sämtlich z.V.b.). Je grö-

ßer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutz-

interesse dessen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der

Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persön-

lichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die

Allgemeinheit ist (vgl. BVerfGE 34, 269, 283; Senat, BGHZ 131, 332, 342 f.

m.w.N.). Das schließt es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falles für den

Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betrof-

fenen von Bedeutung sein kann (Senat, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR

286/04 - VersR 2006, 274, 275; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007,

1135, 1137; vgl. BVerfGE 101, 361, 391).

Kommt es mithin für die Abwägung maßgeblich auf den Informationswert

der Abbildung an, kann, wenn - wie im Streitfall - die beanstandeten Abbildun-

gen im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden sind,

bei der Beurteilung die zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt

bleiben (BVerfG, NJW 2008, 1793, 1796; so auch EGMR, NJW 2004, 2647,

2650 von Hannover gegen Deutschland; Senat, BGHZ 158, 218, 223; Urteile

vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83; vom 6. März 2007

- VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697, 699 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957,

959; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283, 1284; vom

14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06 -, - VI ZR 272/06 -, - VI ZR 256/06 - und

- VI ZR 269/06 -, sämtlich z.V.b.).

bb) Bei der Abwägung ist zu beachten, dass die Garantie der Pressefrei-

heit nicht allein der Presse, sondern in gleicher Weise dem Schutz des Prozes-

ses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der

Bürger dient. Auch nach der Rechtsprechung des EGMR besteht nur wenig

Spielraum, die Gewährleistung des Art. 10 Abs. 1 EMRK zurücktreten zu las-

sen, falls eine Medienberichterstattung einen Bezug zu einer Sachdebatte von

allgemeinem Interesse aufweist (vgl. EGMR, NJW 2006, 1645, 1647 f. Peder-

sen u. Baadsgaard gegen Dänemark; EGMR, Große Kammer, Urteil vom

22. Oktober 2007, Beschwerde Nr. 21279/02 u.a., Lindon u.a. gegen Frank-

reich, § 45). Dies gilt auch dann, wenn diese Berichterstattung Fotos des Be-

troffenen beinhaltet, sofern es sich dabei um eine Person des öffentlichen Le-

bens ("public figure" im Gegensatz zu "ordinary person") handelt (EGMR, Urteil

vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News

GmbH gegen Österreich Nr. 2 § 40). Denn eine freie Presse hat die Aufgabe,

Informationen und Ideen über alle Fragen von öffentlichem Interesse zu vermit-

teln, Fragen, welche die Rechtspflege betreffen, eingeschlossen, darf dabei

aber bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Wäre dies nicht so, könnte die

Presse nicht ihre bedeutsame Rolle eines "öffentlichen Wachhundes" spielen

(EGMR, NJW 2006, 1645, 1648 Pedersen u. Baadsgaard gegen Dänemark).

Diese bedeutsame Funktion der Presse kann auch berührt sein, wenn die Be-

richterstattung eine Verfehlung ohne engeren Bezug zum politischen Leben

zum Gegenstand hat (vgl. BVerfG, NJW 2006, 2835, 2836; EGMR, Urteil vom

25. April 2006, Beschwerde Nr. 77551/01, Dammann gegen Schweiz § 54, Ur-

teil vom 24. November 2005, Beschwerde Nr. 53886/00, Tourancheau und July

gegen Frankreich § 66).

cc) Art. 5 Abs. 1 GG gebietet allerdings nicht generell zu unterstellen,

dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben promi-

nenter Personen ein Beitrag zur Meinungsbildung verbunden sei, der es für sich

allein rechtfertigte, die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen.

Bei der Abwägung spielt eine entscheidende Rolle, ob die Presse eine neue

und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungs-

bildung ernsthaft und sachbezogen erörtert und damit einen Beitrag zu irgend-

einer Diskussion von allgemeinem Interesse für Staat und Gesellschaft leistet

oder ob der Informationswert für die Öffentlichkeit wesentlich in der Unterhal-

tung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht. Im letzten Fall besteht kein be-

rücksichtigenswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildver-

öffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubte (Senat, Urteil

vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135, 1137; vgl. BVerfGE 7,

198, 212; BVerfGE 101, 361, 391; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; EGMR, Ur-

teil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen

Georgien, §§ 60 f.).

dd) Betrifft die für die Abwägung zu berücksichtigende Wortberichterstat-

tung eine bereits abgeurteilte Straftat des Abgebildeten, kommt es für die Ab-

wägung mit dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht neben Art und Weise der

Darstellung auch auf Natur und Schwere der Tat und die Person des Täters an

(vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274,

275; BVerfGE 35, 202, 232; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307) sowie darauf, wie

lange die Tat bereits zurückliegt und ob ein aktueller Anlass für die Berichter-

stattung besteht (BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307). Dies entspricht auch der

Rechtsprechung des EGMR (EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006, Beschwer-

de Nr. 35841/02, Österreichischer Rundfunk gegen Österreich § 68). Der Ein-

bruch in die persönliche Sphäre darf nicht weiter gehen, als die Befriedigung

des Informationsinteresses dies erfordert (BVerfGE 35, 202, 232), er muss in

angemessenem Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens stehen (BVerfG,

NVwZ 2008, 306, 307).

Mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren gewinnt das

Recht des Täters "allein gelassen zu werden" und vor einer Reaktualisierung

seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (BVerfGE 35,

202, 233; BVerfG, NJW 2006, 2835; NVwZ 2008, 306, 307). Für die tagesaktu-

elle Berichterstattung über Straftaten verdient jedoch das Informationsinteresse

im Allgemeinen den Vorrang (BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG, NVwZ 2008,

306, 307). Dabei reicht aber nicht jeder aus publizistischer Sicht nachvollzieh-

bare Anlass für eine Berichterstattung über den Betroffenen als Rechtfertigung

für die Offenlegung einer Vorstrafe aus. Je schwerwiegender das Persönlich-

keitsrecht des Betroffenen beeinträchtigt wird, umso dringlicher muss das In-

formationsinteresse sein, dessen Befriedigung die Berichterstattung dient

(BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307 m.w.N.).

Entscheidend ist, ob die betreffende Berichterstattung eine erhebliche neue

oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist (BVerf-

GE 35, 202, 234) und die Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft

dadurch wesentlich erschwert zu werden droht (BVerfGE 35, 202, 236; BVerfG,

NJW 2000, 1859, 1860).

ee) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes bei der

Bildberichterstattung sind zudem die Umstände der Gewinnung der Abbildung,

etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung, zu be-

denken sowie, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt

wird. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des

Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbrei-

tung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten

thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn der Betroffene typi-

scherweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abge-

bildet zu werden oder die Medienberichterstattung den Betroffenen in Momen-

ten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung

in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793,

1797).

4. Diese Grundsätze führen im Streitfall zu folgender Abwägung:

a) Der Ansicht der Revision, es liege keine Berichterstattung über ein

zeitgeschichtliches Ereignis vor, kann nicht beigepflichtet werden.

aa) Zwar können die beanstandeten Aufnahmen, die den Kläger mit ei-

ner Reisetasche auf offener Strasse gehend und beim Einsteigen in einen Pkw

zeigen, für sich keinen besonderen Informationswert beanspruchen. Sie zeigen

den Kläger allerdings nicht - wie die Revision meint - lediglich, wie er sich privat

in seiner Freizeit bewegt. Ihr Informationsgehalt ist vielmehr nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats in Zusammenschau mit der sie begleitenden Wort-

berichterstattung, die der Kläger nicht beanstandet, zu bewerten (vgl. BGHZ

158, 218, 223; Urteile vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005,

83; vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697, 699 und - VI ZR 51/06 -

VersR 2007, 957, 959; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283,

1284; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06 -, - VI ZR 272/06 -, - VI ZR 256/06 -

und - VI ZR 269/06 -, sämtlich z.V.b.).

bb) Die Wortberichterstattung befasst sich unter knappem Hinweis auf

die Verurteilung des Klägers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe mit dem Ab-

lauf des Strafvollzugs, insbesondere der Tatsache, dass dem Kläger bereits

zwei Wochen nach Haftantritt Freigang gewährt und seine Unterbringung im

offenen Vollzug genehmigt worden sei. Dies stellt ein berichtenswertes Ereignis

des Zeitgeschehens dar.

Der Strafvollzug gehört wie das Strafverfahren zum Zeitgeschehen in

dem oben dargelegten Sinn (vgl. BVerfGE 35, 202, 230). Der berichtete Vor-

gang ist auch kein alltägliches, lediglich unter dem Gesichtspunkt der Person

des Klägers berichtenswertes Ereignis (vgl. BVerfG, NJW 2006, 2835; OLG

Hamburg, AfP 2006, 257 f.). Selbst wenn die Unterbringung im offenen Vollzug

nach der gesetzlichen Regelung des § 10 StVollzG im Strafvollzug der Regelfall

sein soll, bildet er nicht nur in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, sondern

auch in der Praxis tatsächlich die Ausnahme (Calliess/Müller-Dietz, Strafvoll-

zugsgesetz, 11. Aufl., § 10 Rn. 1a; Feest/Lesting, StVollzG, 5. Aufl., § 10

Rn. 6). Schon deshalb besteht in Zusammenschau mit der Prominenz der Per-

son, die von dieser Ausnahme betroffen ist, ein Informationsinteresse der Öf-

fentlichkeit.

Die Abläufe im Strafvollzug sind zudem der öffentlichen Verwaltung zu-

geordnet, also einem Bereich, in dem die Presse ihre wichtige Funktion als "öf-

fentlicher Wachhund" wahrnimmt (vgl. EGMR Große Kammer, NJW 2004,

1645, 1648 Pedersen u. Baadsgaard/Dänemark § 71 und Urteil vom 24. No-

vember 2005, Beschwerde Nr. 53886/00, Tourancheau und July gegen Frank-

reich § 66). Wird einem Prominenten, der zu einer erheblichen Freiheitsstrafe

verurteilt ist, schon alsbald nach Haftantritt die Unterbringung im offenen Voll-

zug genehmigt und Ausgang gewährt, ist dieser Vorgang wegen des faktischen

Ausnahmecharakters des offenen Vollzugs geeignet, ein besonderes Interesse

und womöglich sogar Misstrauen zu erwecken. Im Hinblick auf eine etwaige

Sonderbehandlung Prominenter im Strafvollzug stellt sich der Vorgang deshalb

auch unter dem Aspekt der "Wachhundfunktion" der Presse als berichtenswer-

tes Ereignis dar. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Abläufe gesetz-

mäßig waren und in der Presse auch so dargestellt wurden. Auf den vom Beru-

fungsgericht in seiner Beurteilung unzutreffend herangezogenen Aspekt des

späten Haftantritts, der - wie die Revision zu Recht einwendet - nicht Gegen-

stand der Berichterstattung ist, kommt es insoweit nicht an.

An der bildlichen Darstellung gerade des Klägers bestand ein durch ein

echtes Informationsbedürfnis hervorgerufenes Interesse der Allgemeinheit. Die

Bildberichterstattung ist auch nicht deshalb unzulässig (vgl. OLG Frankfurt,

GRUR 1991, 49 f.), weil mit der Person des Klägers etwa beispielhaft ein Bei-

trag über die Strafvollzugspraxis illustriert wurde. Die Berichterstattung befasst

sich vielmehr konkret mit der Person des Klägers im Strafvollzug und mit der

Frage, ob er als Prominenter eine Sonderbehandlung erfahre.

b) Die Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen lässt kein Über-

wiegen des Persönllichkeitsrechts des Klägers erkennen.

aa) Zwar stellt die identifizierende Bildberichterstattung über eine Verur-

teilung und den Strafvollzug ebenso wie über eine Straftat oder ein Strafverfah-

ren einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar,

da auch hierdurch sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine

Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (vgl. BVerfGE 35,

202, 226; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464; NJW 2006, 2835). Der Kläger hat

jedoch keinen Anspruch darauf, dass nach rechtskräftigem Urteil über Verurtei-

lung und Strafverbüßung geschwiegen wird. Wer den Rechtsfrieden bricht,

durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgüter der Gemein-

schaft angreift oder verletzt, muss grundsätzlich dulden, dass das von ihm

selbst durch seine Tat hervorgerufene Interesse der Öffentlichkeit an Informati-

on auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (BVerfGE 35, 202, 231 f.). Der

Kläger hat durch die Begehung der gravierenden Straftat den Bereich privater

Betätigung verlassen und sich selbst zum Gegenstand des Informationsbedürf-

nisses der Öffentlichkeit gemacht (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2005

- VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 276).

bb) Die Wortberichterstattung enthält einen gewichtigen Informations-

wert. Der Schwerpunkt der in der Sache zutreffenden Wortberichterstattung

liegt in der Diskussion der Frage, weshalb der Kläger die Justizvollzugsanstalt

bereits zwei Wochen nach Inhaftierung verlassen konnte. Daran besteht nicht

nur wegen der Schwere der Tat und der Person des Klägers, sondern insbe-

sondere wegen des legitimen demokratischen Bedürfnisses nach Kontrolle der

Strafvollstreckungsbehörden ein erhebliches Informationsinteresse der Allge-

meinheit. Hinzu kommt, dass nach der zutreffenden Berichterstattung der Klä-

ger seine Karriere als Schauspieler auch während der Haftverbüßung weiter

verfolgen wollte und ein Informationsinteresse der Leser nicht nur hieran, son-

dern auch an der Frage, wie dies trotz Inhaftierung möglich sei, gegeben ist.

cc) Die Bildberichterstattung ist auch kein unverhältnismäßiger Eingriff.

Die mit den Aufnahmen visualisierte Wortberichterstattung setzt sich

sachlich mit der Gesetzmäßigkeit der Genehmigung von Ausgang und offenem

Vollzug auseinander und enthält weder Informationen über die bereits abgeur-

teilte Straftat noch gewährt sie Einblicke in Einzelheiten des Privatlebens des

Klägers. Sie ist keine bloße Unterhaltung der Leserschaft zur Befriedigung von

Neugier, sondern kann zur öffentlichen Diskussion über den offenen Strafvoll-

zug beitragen.

Angesichts der Schwere der Tat und der Person des Betroffenen war die

Genehmigung des offenen Vollzugs ausreichender Anlass für eine Berichter-

stattung über Verurteilung und Haftantritt. Die Presse durfte hier ihre Funktion

als "Wachhund" wahrnehmen und die Öffentlichkeit über das Geschehen und

dessen Vorgeschichte angemessen informieren. Dieses tagesaktuelle Informa-

tionsinteresse ging über den von der abgeurteilten Straftat vormals geschaffe-

nen Berichterstattungsanlass hinaus (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307; OLG

Köln, NJW 1987, 1418) und stand in engem Zusammenhang mit der Tat, an die

sie erinnern durfte (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, 309 juris Rn. 13;

OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1439, 1441).

Die Berichterstattung unter namentlicher Nennung des Klägers war durch

den Zweck der Berichterstattung unabweisbar geboten und überschreitet die

Grenze der Verhältnismäßigkeit nicht. Durch eine anonymisierte Berichterstat-

tung hätte die Presse das konkrete Informationsinteresse an der Frage, ob der

Kläger als Prominenter im Strafvollzug bevorzugt werde, nicht befriedigen und

insoweit ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen können (vgl. Senat,

Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - NJW-RR 2007, 619, 620).

Die Veröffentlichung der Fotos bewirkte keinen weiter gehenden Eingriff

in das Persönlichkeitsrecht des Klägers als die - nicht beanstandete - Wortbe-

richterstattung. Der Kläger ist als Prominenter - anders als Strafgefangene

sonst - weithin im Bild bekannt (vgl. EGMR, Urteil vom 11. Januar 2005, Be-

schwerde Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien § 29). Die Bilder sind - wovon

auch die Revision ausgeht - bei dem berichteten Ereignis entstanden. Die Ver-

öffentlichung kontextbezogener Fotos ist als Visualisierung des berichteten Er-

eignisses nach der Rechtsprechung des BVerfG regelmäßig zulässig (BVerfG,

NJW 2001, 1921, 1925). Die verwendeten Aufnahmen beeinträchtigen den Klä-

ger nicht stärker als kontextneutrale Portraitaufnahmen. Zwar zeigen sie den

Kläger in Alltagskleidung beim Gang auf der Straße und beim Einsteigen in ein

Auto. Sie haben jedoch keinen eigenständigen Verletzungseffekt, stellen den

Kläger nicht ungünstig dar und stammen nicht aus seiner Intimsphäre. Überdies

geben sie über die Wortberichterstattung hinaus keine Einzelheiten aus dem

Leben des Klägers preis und berühren nicht den Kernbereich seines Privatle-

bens. Als kontextbezogene Aufnahmen wecken sie ganz besonders das Inte-

resse der Leser an der im Bericht enthaltenen Information und unterstreichen

mehr als ein kontextneutrales Bild die Authentizität des Berichts (vgl. BVerfG,

NJW 2008, 1793, 1797).

dd) Das Berufungsgericht hat bei seiner Abwägung auch nicht Resoziali-

sierungsgesichtspunkte zu gering gewichtet. Die Bildveröffentlichung mag für

den Kläger lästig und peinlich gewesen sein. Das Berufungsgericht hat jedoch

ohne Rechtsfehler eine erhebliche Belastung, Stigmatisierung, Ausgrenzung

oder gar Prangerwirkung verneint (vgl. BVerfGE 35, 202, 237; BVerfG, NJW

2000, 1859, 1860; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR

286/04 - VersR 2006, 274, 275). Die Bildberichterstattung ist nicht geeignet,

eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken

(BVerfGE 35, 202, 234). Über das erst ein Jahr zurückliegende Strafverfahren

war umfangreich in der Presse berichtet worden, wobei auch der Kläger sich

mehrfach selbst zu Wort gemeldet hat. Diese Berichterstattung war der Öffent-

lichkeit noch gegenwärtig (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307). Die Resoziali-

sierung des Klägers ist durch die Abbildungen nicht gefährdet. Zwar können die

möglichen Folgen eines Berichts für die freie Entfaltung der Persönlichkeit gra-

vierend sein (BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860). Vortrag dazu, dass die Bericht-

erstattung über den Ablauf des Strafvollzugs eine bisher nicht vorhandene Ab-

lehnung gegenüber dem Kläger hervorrufen, eine vorhandene Abwehrhaltung

oder Missachtung verstärken, eine erreichte innere Stabilisierung des Klägers

durch die erneute Konfrontation mit der Tat zerstören oder die Chance des Klä-

gers, sich wieder in die freie Gesellschaft einzugliedern, beeinträchtigen könnte

(vgl. BVerfGE 35, 202, 236 f.; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860), legt die Revisi-

on nicht dar.

ee) Die Abwägung führt schließlich nicht deshalb zu einem anderen Er-

gebnis, weil das Vorgehen der Reporter seit dem Haftantritt eine erhebliche Be-

lästigung dargestellt haben mag. Zwar können für die Gewichtung der Belange

des Persönlichkeitsschutzes auch die Umstände der Gewinnung der Abbildung,

etwa durch beharrliche Nachstellung, bedeutsam sein (vgl. BVerfG, NJW 2008,

1793, 1797; EGMR, NJW 2004, 2647, 2650 von Hannover gegen Deutschland),

doch ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsge-

richt keine Auswirkungen der Belästigungen auf die Fertigung der hier streitge-

genständlichen Fotos feststellt und meint, dass der Kläger angesichts des er-

heblichen Informationsinteresses der Öffentlichkeit die Anwesenheit von Foto-

grafen vor der JVA bei Antritt des ersten Ausgangs hinnehmen musste.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Wellner

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 23.01.2007 - 27 O 1035/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 04.12.2007 - 9 U 21/07 -