Entscheidungen zu § 64 ArbGG

Das Recht einem Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 6 BGB zu widersprechen kann verwirken, wenn der fragliche Betriebsübergang mehr als 20 Jahre zurückliegt (Zeitmoment) und der Arbeitnehmer im Unternehmen der Betriebser…

Leitsatz: 1.Die Gewährung der Wiedereinsetzung durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Die Entscheidung bindet damit das Berufungsgericht. 2. Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsverg…

1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann auch dann erschüttert sein, wenn zwar keine Deckungsgleichheit zwischen Kündigungsfrist und bescheinigter Erkrankung besteht, der Arbeitnehmer allerdings nur …

1. Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffene bedeutet, begründet eine erhebliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündig…

Auch wenn der Arbeitnehmer ein ihm angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement mit einem Kreuz auf dem dafür vorgesehenen Formular abgelehnt hat, kann sich eine danach ausgesprochene personenbedingte Kündigung den…

Abmahnung wegen Verstoß gegen ein betriebliches Fotografierverbot - Darlegungs- und Beweislast für Rechtfertigungsgründe des Arbeitnehmers.