Entscheidungen zu § 209 BEG

BEG § 209 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 und 3 a) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind im Verfahren vor den Entschädi- gungsgerichten in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden (dy- namische Verweisung). …

BEG 1956 § 30 Abs. 1; BeamtVG § 33; HeilvfV § 6 Abs. 3 Buchst. a; BRKG § 10; ZPO § 286 G Wird einem Verfolgten mit Heilverfahrensanspruch eine Heilkur im ausländischen Heimatstaat bewilligt und überschreiten die geltend …

BEG § 209 Abs. 1, § 220; ZPO § 544 Abs. 7 Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der be- schwerten Partei auf…

BEG 1956 §§ 41a, 35 Ist ein Verfolgter nicht an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder sei- ner Gesundheit gestorben, so ist der Beihilfeanspruch seiner Witwe nicht le- diglich dadurch gehindert, daß § 35 BEG eine…