Entscheidungen zu § 1587 BGB

BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 2 Die niederländische AOW-Pension ist nach § 1587 Abs. 1 BGB im öffentlich- rechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

BGB § 1587 g Abs. 1 Satz 2; VAHRG § 3 a Der (verlängerte) schuldrechtliche Versorgungsausgleich kann nach § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann verlangt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte - nur - eine ausländ…

1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente …

1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 c, Abs. 3 a) Bei der Bewertung eines Anrechts nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB (hier: Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg) ist ein infolge hinausgeschobenen Bezu…

BGB § 1587 Abs. 1 und 3 Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Ren- tenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Er- werbsfähigkeit bestimmt sind und als Ers…

BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 1 Abs. 3; SächsAbgG §§ 13, 42 a) Zur Behandlung der Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich. b) Zum zeitlich befristeten Teilausschluß …

1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar …

1. Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG. 2. Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587g BGB sind die von dem Ausgleichspflichtigen…

EGBGB Art. 17 Abs. 3 a) Dem nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufenen ausländi- schen Sachrecht ist ein Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Inter- nationalen Privatrechts dann materiell bekannt, w…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI § 76 Abs. 7 Zur Höhe des Ausgleichsbetrags, wenn ein Ehegatte wegen der bereits wäh- rend der Ehe erfolgten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversic…

BGB § 1587 Abs. 2 Das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB wird durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das ist regel…

BGB §§ 242 A, 1587 Abs. 2; ZPO §§ 78 Abs. 2, 269 Abs. 1, 608, 626 a) Ein Scheidungsantrag kann nach § 269 Abs. 1 ZPO nur mit Zustimmung des An- tragsgegners zurückgenommen werden, wenn dessen Prozeßbevollmächtigter im Ve…

BGB §§ 1587 Abs. 2, 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2, 1587 o; BeamtVG §§ 14 Abs. 1 und 6, 69 e i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926 ff.) a) Zur Berechnung der Herabsetzung des Versorgung…

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3, 1408 Abs. 2; VAHRG §§ 1 Abs. 3, 10 a Zur Berechnung der Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Ver- einbarung der Ehegatten (hier: Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung de…

BGB § 1587 g Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Ver- sorgungsausgleichs.

Der Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen .

BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforder- lich…

BGB §§ 1587, 1587 b, 1587 f, 1587 g; VAHRG §§ 1, 2, 3 b Im Versorgungsausgleich ist die niederländische AOW-Pension zwar in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen. Steht sie dem ausgleichs- pflichtigen Ehegatt…

VAHRG § 1 Abs. 2; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b, Abs. 3 a) Zur Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg. b) Sieht die Versorgungsregelung eine externe Realteilung in Form des Abschlusses einer Lebensvers…

BGB § 1587 c Nr. 1 a) Auch bei langer Trennungszeit erfordert die Herabsetzung des Versorgungs- ausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Abs. 1 Nr. 1 BGB im Einzelfall eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftliche…

BGB § 1587a Abs. 3, 4; BarwertVO § 1 Abs. 1, 3 Zur Bewertung nicht-volldynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich.

Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers aufgrund der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich sind vom zuständigen Unfal…