Entscheidungen zu § 467 BGB

Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterricht…

1. Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hi…

Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die B…

Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Ausle- gung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die B…

BGB §§ 631, 634, 636 a.F.; HOAI § 64 a) Ingenieurleistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) werden nicht allein deshalb Gegenstand eines Ingenieurvertrages über die Vor- und Entwurfs- planung (Leistungsphasen…

BGB § 478 a.F. Dem Käufer steht die in § 478 BGB a.F. vorausgesetzte Mängeleinrede auch dann zu, wenn er sich mit der Zahlung des Restkaufpreises in Verzug befindet (Fortfüh- rung von BGHZ 113, 232).

BGB § 100 Der Wert der Eigennutzung eines Grundstücks ist in der Regel nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu bemessen. BGB §§ 463 a.F., 249 a.F. Cb, Ha Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege de…

BGB § 675 a) Liefert der von dem Mandanten mitgeteilte Sachverhalt keine tatsächlichen An- haltspunkte für rechtshindernde Einwendungen, welche die Rechtslage zugunsten des Mandanten beeinflussen könnten, ist der Rechtsa…

Verkündet am: 20. Juli 2005 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf…

Verkündet am: 6. Juli 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 459 Abs. 1 Satz 1, 476 a. F. Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Verkündet am: 15. Februar 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 1 (Fassung bis 31.12.2001) Ein Konstruktionsfehler bei einer Maschine stellt grundsätzlich auch dann einen F…

InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1 a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange- meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfü…

Verkündet am: 15. Oktober 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch "fabrikneu", wenn und s…

§ 463 Satz 2 BGB a.F. Die in den Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei "vom Vor- handensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt", rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, daß den …

BGB §§ 459, 463 Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug "fa- brikneu" ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Juni 1980 - …