Entscheidungen zu § 917 BGB

BGB §§ 1004 Abs. 1, 275 Abs. 2 Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB ausge- schlossen ist, kommt Kosten, die oh…

BGB § 1025 Satz 1 Wird das herrschende Grundstück geteilt, so wirkt die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks auch dann zugunsten der Ei- gentümer der getrennten Teile fort, wenn s…

BGB §§ 242 D, 920, 1004 a) Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich ein Anspruch, der es bei bestehender Grenzverwirrung den betroffenen Eigentümern verwehrt, den streitigen Bereich einseitig und gegen d…

Verkündet am: 19. Oktober 2007 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG §§ 116, 117 Für den Inhalt der nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG zu bewilligenden Grunddienst- barkeit sin…

SachenRBerG § 116 Abs. 1 Beruhte die Mitbenutzung eines Grundstücks durch den Nachbarn zu DDR-Zeiten auf einer vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs am 1. Januar 1976 getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarung und w…

SachenRBerG §§ 8, 116 Abs. 1 Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer Dienstbarkeit, die durch die Überführung des dienenden Grundstücks in Volkseigentum erloschen ist, besteht nicht. Die früher bestehe…

SachenRBerG § 116 Abs. 1 Für einen Bereinigungsanspruch nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist entscheidend, daß der Mitbenutzung zu Zeiten der DDR ein zumindest faktischer Schutz zukam, weil sie nach der Verwaltungspraxis de…

VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 226, 242 D Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privat- nützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabb…

§ 8 GBBerG a) § 8 GBBerG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. b) Zu den sonstigen nicht im Grundbuch eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG gehören auch Grunddienstbarkeit…