Entscheidungen zu § 7 BRAO

1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. 2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Be…

1. Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sogenannte Vollstreckungslösung der St…

1. Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt scheidet aus, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist. Es kommt dabei weder auf den Umfang der hoheitlichen Tätigkeit im …

1. Das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO kann auch einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen. 2. Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist zwar nicht von vornherein mit einer Zulassung als Syndikusrech…

BRAO § 7 Nr. 9 Die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO über die Versagung der Zulassung zur Rechtsan- waltschaft wegen Vermögensverfalls knüpft an eine abstrakte Gefährdung der Rechts- pflege an (BVerfGE 108, 150, 164) und ste…

BRAO §§ 6 Abs. 2, 7 Nr. 3 und 5, 41 Abs. 2; RNPG § 1 a) Wurde dem Rechtsanwalt wegen schwerer Verstöße gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durch eine Tätigkeit als IM des MfS der ehemaligen DDR die Zulassung…

BRAO § 7 Nr. 8 Der Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter einer Gesellschaft, die sich auch mit der Vermittlung von Immobilien befasst, kann die Gefahr einer Interessenkollision nicht dadurch vermeiden, dass er sich in…

BRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 551 Nr. 7 Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß ist "nicht mit Grün- den versehen", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollstän…