Entscheidungen zu § 14 MarkenG

BMW-Emblem 1. Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. 2. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbring…

OTTO CAP 1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. 2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund i…

POWER BALL Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeic…

Verkündet am: 3. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schuhpark MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und 6 a) Eine aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzte Marke, die Unter- scheid…

Verkündet am: 20. September 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kinder II MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer …

Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BOSS-Club MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 21 Abs. 2 und Abs. 4, § 26 Abs. 3, §§ 152, 153 a) Darauf, ob dem Markeninhaber auch nach …

Verkündet am: 15. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle d-c-fix/CD-FIX MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, § 23 Nr. 2 a) Nimmt der Verkehr bei einer (unterstellten) einheitlichen Be…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 Verkündet am: 30. Oktober 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Davidoff II Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein m…

Verkündet am: 16. November 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EVIAN/REVIAN MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 a) Von einem Fehlen jeglicher Warenähnlichkeit kann nur ausgegangen werden, wen…

ÖKO-TEST III 1. Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung…

Davidoff Hot Water IV 1. Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbri…

BioGourmet 1. Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erhoben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach Ablauf der Wi…

Springender Pudel 1. Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-…

Fleurop Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke …

Culinaria/Villa Culinaria 1. Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassu…

Verkündet am: 19. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MIXI MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 Bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zei…

MarkenG § 23 Nr. 2 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle POST/RegioPost a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks aus- zulegen, allen …

Verkündet am: 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle pcb MarkenG § 14 Abs. 2 Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angespro- chenen Verkehrskreisen …

Verkündet am: 18. Dezember 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Augsburger Puppenkiste MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2, 3 und 4, § 25 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 26 Abs.…

Verkündet am: 20. September 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kinderzeit MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht d…

Verkündet am: 15. Juli 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Aluminiumräder MarkenG § 14 Abs. 2, § 23 Nr. 3; UWG (Fassung v. 3.7.2004) § 4 Nr. 9, § 6 Abs. 1 a) Ein Hersteller von Alumini…