Entscheidungen zu § 338 StPO

StPO § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 241 Abs. 2 ZSHG §§ 2, 3, 10 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann. 2. Fragen, durch…

StPO § 147 Abs. 1, 2 und 5 StGB § 261 Abs. 4 Satz 2, Abs. 9 Satz 2 1. Nach Abtrennung und Anklageerhebung gegen einen von mehreren Beschuldig- ten, gegen die von der Staatsanwaltschaft zunächst gemeinsam in einem Tat- ko…

StPO §§ 24, 81 a) Zur Frage der Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anord- nung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit. b) Zur Verhältnismäßigkeit bei der vorbereitenden Unterbringung in einem…

JGG § 33 Abs. 1, § 107 StPO § 209 Abs. 1, § 209 a Nr. 2 Buchst. a, § 270 Abs. 1, § 338 Nr. 4 Die Strafkammer, vor der die Jugendkammer gemäß § 209 Abs. 1 i. V. mit § 209 a Nr. 2 Buchst. a StPO ein bei ihr angeklagtes Ver…

StPO §§ 44; 138 Abs. 1; 302 Abs. 1 Satz 1; 338 Nr. 5 In einem Fall notwendiger Verteidigung begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechts- anwalt zugelassenen Scheinverteidigers an der Hauptverhandlung den ab…

StPO § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5 BGB § 1896, § 1897 Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf ge- stützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung des Betreuten in …