Entscheidungen zu § 97 UrhG

Bochumer Weihnachtsmarkt 1. Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13…

Lernspiele Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissens…

Cinch-Stecker 1. Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortda…

Der Frosch mit der Maske 1. Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden. Dies setzte allerdings eine einde…

Klingeltöne für Mobiltelefone II Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien n…

marions-kochbuch.de UrhG §§ 72, 19a; TMG §§ 8 bis 10 Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allge- me…

UrhG § 31 Abs. 5 Nutzung von Musik für Werbezwecke Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechti- gungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nut…

Verkündet am: 26. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Reifen Progressiv UrhG §§ 35, 41 Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungs- recht ableitet, e…

UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 Verkündet am: 11. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Halzband ein ein Dritter fremdes Mitgliedskonto Benutzt zu Schutzrechtsverletzungen und …

Verkündet am: 22. Januar 2009 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Motezuma UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71 a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche Verwertungsrecht des Heraus- gebers de…

UrhG § 31 Verkündet am: 4. Dezember 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mambo No. 5 Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden R…

Verkündet am: 20. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Metall auf Metall UrhG § 85 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 a) Ein Eingriff in das durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte au…

man spricht deutsh UrhG § 137h Abs. 2; Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 Art. 7 Abs. 3 (Satelliten- und Kabelrichtlinie) a) Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. J…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 17. Juli 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Paperboy Werden mit einer Klage Verbote verschiedener Handlungen begehrt, deren Ausspruch jeweils von unt…

Gies-Adler Verkündet am: 20. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UrhG §§ 23, 24 Abs. 1, §§ 45 ff.; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 a) Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht …

Verkündet am: 11. Juli 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zeitungsbericht als Tagesereignis UrhG § 50 Wird die Auseinandersetzung prominenter Eheleute von einem der beiden Betei- ligt…

EG Art. 28, 30 Verkündet am: 11. Mai 2000 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle stüssy Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Si…

UrhG §§ 16, 17 Abs. 2 Verkündet am: 4. Mai 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Parfumflakon Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß …

Engelsflügel Zum neuen Nichtigkeitsverfahren aufgrund eines nicht registrierten älteren Rechts (Urheberrecht).