Entscheidungen zu § 124 VwGO

§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahinge­hend, dass nicht nur rechtskräftige Verurteilungen einer (positiven) Entschei­dung über die Einbürgerung entgegenstehen, sondern auch laufende Er…

Der Betreiber einer Saunaanlage kann aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht ableiten, dass keine nachbarlichen Einsichtsmöglichkeiten auf einen durch seine Kunden textilfrei genutzten Außenbereich …

1. Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den Jugendschutz bei Online-Plattformen dar. 2. Fällt ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Art. 28 DSA, sin…

Setzt eine Kommune auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 NWGrStHsG differenzierende Hebesätze fest, ist unter Anwendung des für steuerliche Förder- und Lenkungsnormen geltenden Maßstabs im Einzelfall zu prüfen, ob sich die Be…