Entscheidungen zu § 173 VwGO

Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtl…

1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…

1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § …

1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen) großflächigen Einzelhandelsbetrie…

1. Der Beklagte ist grundsätzlich befugt, gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5…

Grundrechtsverletzungen kann der Verfassungsgerichtshof ohne eine spezifisch dahingehende und den Darlegungsanforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG genügende Rüge feststellen,…

Ein Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird, muss die Einhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen ei…

1. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass sich angesichts der gemäß § 19 Abs. 4 LJG NRW erforderlichen Bestimmung auch der Voraussetzungen der Fallenjagd durch eine Rechtsverordnung die Regelung in § 29 DVO LJG NR…