Entscheidungen zu § 517 ZPO

ZPO §§ 233 A, 85 Abs. 2 Die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens setzt das Bestehen eines wirksa- men Mandats im Innenverhältnis voraus. § 85 Abs. 2 ZPO erfasst deshalb ein nach der Kündigung des Mandatsverhältnisses lie…

ZPO §§ 69, 233 C, 515, 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft be…

ZPO §§ 540 Abs. 2, 315 Abs. 1 Satz 1, 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu un- terschreiben. Es genügt nicht, folgende Urkunden miteinander zu verbinden: a) e…

ZPO §§ 516 Abs. 3, 524 Abs. 4 Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung regelmäßig auch dann die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung zu tragen, wenn diese innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZP…

ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; FGG §§ 14, 22 Abs. 1 Satz 1 Für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentschei- dungen gilt in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Zwei-Woch…

ZPO § 315 Abs. 1 Satz 1 Die fehlende Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, kann nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmit- tels längste Frist von fünf Monate…

ZPO § 520 Abs. 3 Zu den Anforderungen, die an eine Berufungsbegründungsschrift zu stellen sind, wenn das angefochtene Urteil nach Ablauf der Fünf-Monatsfrist zugestellt worden ist.

ZPO n.F. §§ 520 Abs. 3, 517 ZPO a.F. §§ 519 Abs. 3 Nr. 1, 516 Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO a.F. eingelegt wird.

ZPO § 524 a) Der Berufungsbeklagte hat die Wahl, ob er sich der Berufung des Gegners an- schließt oder ob er, falls die Voraussetzungen des § 511 ZPO gegeben sind, ei- genständig Berufung einlegt. Nur im ersteren Fall ve…

1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…