Entscheidungen zu § 520 ZPO

ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

ZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3 Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen F…

ZPO § 130 Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.

ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 2 A, 236 Abs. 2 Satz 2 D Die Berufungsbegründung kann auch dadurch erfolgen, dass auf andere Schriftsätze, z.B. solche im Prozesskostenhilfeverfahren, Bezug genommen wird, wenn diese von einem bei …

ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungs- kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozess- kostenhilfe beantragt, aber weder …

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 n.F. Auch nach neuem Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.) muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständi…

Verkündet am: 8. Juni 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1607 Abs. 2 a) Zu den gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO an eine…

ZPO (Fassung: 1. Januar 2002) §§ 233 Ff, 520 Das Vertrauen auf die Bewilligung der beantragten Verlängerung der Berufungs- begründungsfrist ist nicht gerechtfertigt, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Be- rufungsklägers …

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 Zu den inhaltlichen Anforderungen einer Berufungsbegründung.

1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…