Landesarbeitsgericht Köln 2025

Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…

Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Z…

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Umsetzung innerhalb einer forensischen Klinik, nachdem die Arbeitnehmerin gegen Sicherheitsrichtlinien verstoßen hatte.

Die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, einen kurz vor der Pensionierung stehenden Stabsfeldwebel, der seit über einem Jahr keine unmittelbare fachliche Leitung hatte, führen zu können, mag eine besonders anspruchsvolle A…

Das Recht einem Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 6 BGB zu widersprechen kann verwirken, wenn der fragliche Betriebsübergang mehr als 20 Jahre zurückliegt (Zeitmoment) und der Arbeitnehmer im Unternehmen der Betriebser…

Leitsatz: 1.Die Gewährung der Wiedereinsetzung durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Die Entscheidung bindet damit das Berufungsgericht. 2. Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsverg…

Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenz…

Inhaltsangabe: Einzelfall zum Rechtsweg für eine Entgeltklage einer Fotografin, die aufgrund eines Vertrages, dessen Rechtsnatur zwischen den Parteien streitig ist, in Schulen und Kindertageseinrichtungen fotografische L…

Auch wenn der Arbeitnehmer ein ihm angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement mit einem Kreuz auf dem dafür vorgesehenen Formular abgelehnt hat, kann sich eine danach ausgesprochene personenbedingte Kündigung den…

Einzelfall zu einer (hier wirksamen) fristlosen Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers und zu den zu berücksichtigenden Faktoren bei der Interessenabwägung und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem die Nichtberücksichtigung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Beförderung auf dessen Betriebsratstätigkeit beruht (BAG v. 20.01 .2021 - 7 AZR 52/20 -). 2. Für die Bemessung de…

Einzelfall zur Unwirksamkeit einer Kündigung, die von der Arbeitgeberin mit einer tatsächlichen oder vermeintlichen Organisationsentscheidung der Muttergesellschaft begründet worden ist.

Die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus § 164 Abs. 4 SGB IX geht nicht über die Grundsätze des „konzernbezogenen Kündigungsschutzes“ hinaus. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind also ohne …

1. Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegun…

1. Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegun…

Einzelfall zur Wirksamkeit und zur konkreten Anwendung einer tariflichen Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf den Tarifvertrag.