Entscheidungen zu § 665 BGB

BGB §§ 665, 670, 675, 780 a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Ver- tragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruf…

1. Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. 2. Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zu…

Verkündet am: 9. April 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG §§ 8, 9 Bl a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokun- den mit dem Entgelt belast…

1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…

Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade.

Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steu…

Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…

Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…

BGB § 812 Eine Überweisungsbank, die einen Überweisungsauftrag verfälscht, indem sie das vom Auftraggeber angegebene Empfängerkonto durch ein anderes ersetzt, erlangt durch die Ausführung des verfälschten Auftrags einen …

BGB §§ 662, 667; ZPO § 531 a) Für den Inhalt des Auftrags und die dem Beauftragten hierbei erteilten Weisungen trägt der Auftraggeber die Beweislast. Erst danach muß der Beauftragte beweisen, daß er das zur Ausführung de…

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch wenn diese unzulässig ist. Er trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine berechtigte Abweichung i.S.d. § 66…

Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist 1. Der schuldrechtliche Vertrag über die Jahres- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sat…

Nichtangriffsabrede Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 A…

1. Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit…

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013, …

Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung.

§§ 167, 133 C, 157 F BGB Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.

Verkündet am: 17. Dezember 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 89a Abs. 1 Satz 1, § 89b Abs. 1, 3 Nr. 2 a) Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellen…

BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Bd, Cb Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Last- schrift)Klausel: "Das Mitglied erteilt dem Studio …, soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf…

BGB §§ 675, 249 Bb a) Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltli- chen Pflichtverletzung und der gerichtlichen Fehlentscheidung ist, anders als bei der Feststellung eines normativen Schadens, die …

HGB § 89b Zu der für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB erfor- derlichen Einbindung in die Absatzorganisation des Herstellers.

BGB § 812 Im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschrift- betrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bere…

HGB § 383 Abs. 1, § 384 Abs. 1 und 2, § 385 Abs. 1, §§ 386, 390 Abs. 1, § 396; AGBG § 6 Abs. 2 und 3 (§ 306 Abs. 2 und 3 BGB), § 9 Abs. 1 und 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, C…

BGB §§ 249 (Ba), 662 Gibt ein Rechtsanwalt, der von einer Bank den Treuhandauftrag hat, über ihm ausgehändigte Bürgschaftserklärungen nur unter bestimmten Bedingun- gen zu "verfügen", die Bürgschaften pflichtwidrig vorze…

StGB §§ 263a, 242, 53 Der Diebstahl einer Scheckkarte kann zu einem Computerbetrug (durch unbe- rechtigtes Bewirken einer Bargeldauszahlung an einem Geldautomaten) in Tatmehrheit stehen.

BGB § 276 Cc Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fas- sung: 15.10.1997) Nr. A III 2.4. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto gr…

BGB §§ 166 Abs. 1, 667, 675 Abs. 1, 819 Abs. 1 AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nrn. 3, 6 a) Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einl…

Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbar…

Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte, Niederlassungen und Zweigstellen im europäischen Ausland zu gründen. Kann dem Stifterwillen im Zeitpunkt des Stiftungsge…