Entscheidungen zu § 43 BRAO

BRAO § 56 Abs. 1 Kommt ein Rechtsanwalt einem Auskunftsverlangen des Vorstands oder eines beauftragten Vorstandsmitglieds nicht nach, liegt eine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung nicht vor, wenn ihm ein Hinweis ü…

ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Hat der Vorsitzende die Berufungsbegründungsfrist im behaupteten Einverständnis des gegnerischen Prozeßbevollmächtigten verlängert, so ist diese Verfügung auch dann wirksam, wenn das vom Antragste…

BRAO § 59a Abs. 1 und 4 a) Ein Rechtsanwalt kann mit einer in der Rechtsform der Partnerschaftsge- sellschaft geführten Steuerberatungsgesellschaft eine Bürogemeinschaft bilden. b) Eine derartige Bürogemeinschaft ist jed…

ZPO § 130 Nr. 6 Verkündet am: 24. Juli 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Rechts- anwalts unter einem be…

BRAO § 51 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 9 Die anwaltliche Berufspflicht, während der Dauer der Zulassung eine Haftpflichtver- sicherung zu unterhalten, ist auch dann verletzt, wenn zeitweilig ein Versicherungs- schutz n…

1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vo…

Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.

1. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn sich das Unterlassungsbegehren des Antragstellers ausschließlich auf den Inhalt einer Beschwerde bzw. Anregung bezieht, welche allein gegenüber …