Entscheidungen zu Art 3 GG

1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Kita-Platz aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog ist unter anderem nur dann gegeben, wenn der Bedarf beim Zuwarten auf eine Erstentscheidung oder Rechtsmitt…

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam. Die Vorschrift genügte den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht, weil sie infolge des Verweises auf die unwirksame Regelung des § 4 Abs. 4…

1. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass sich angesichts der gemäß § 19 Abs. 4 LJG NRW erforderlichen Bestimmung auch der Voraussetzungen der Fallenjagd durch eine Rechtsverordnung die Regelung in § 29 DVO LJG NR…