Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. Zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers genügt auf Stufe 1 des Stufenmodells des BVerwG (Urteil vom 18. Dezember 2025 - 1 C 27.24) auch ein abgelaufener Reisepass. 2. Die in der höchstrichterlichen Rechts…

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW) für eine Bordsteinabsenkung zum Zwecke der Gehwegüberfahrt zu einem geplanten Kfz-Stellplatz auf priv…

Der Gesundheitszustand steht der Abschiebung eines Ausländers entgegen, wenn er an einer chronischen Erkrankung leidet, die eine Abschiebung nur unter bestimmten Schutzvorkehrungen zulässt, solange die zuständige Behörde…

Symbiontanzüge als Fitnessgeräte waren nach der Förderpraxis des beklagten Landes nicht förderungsfähig, weil der Schwerpunkt ihrer Anschaffung auf dem Fitnesstraining und nicht ausschließlich auf einer Hygienemaßnahme l…

1. Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder ganz offensichtlich unsubstantiier…