Entscheidungen zu § 124 VwGO

Aufgabe der Dienstaufsicht ist - von etwaigen besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nicht die Wahrung der Interessen Einzelner, sondern sie dient der Gewährleistung einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege. Eine…

1. Die Ausschreibung einer oder mehrerer Notarstellen rechtfertigt für sich betrachtet noch nicht die Annahme eines - eine Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO rechtfertigenden - zwinge…

Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO.

1. Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwung…

Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnu…

Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet.

Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.

1. Zur Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. 2. Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Z…

Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich kein geeigneter Bewerber beworben hat.

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Ltd. Kreisrechtsdirektorin a. D., die Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Disziplinarverfahrens begehrt

1. Der Regelungsgehalt einer „Abrechnung“ von IHK-Beiträgen, die zuvor im Wege einer „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt worden sind, ist durch Auslegung zu bestimmen. 2. Ergibt die „Abrechnung“ einen geringeren IHK-Be…

Der IHK-Beitrag für das laufende Beitragsjahr kann im Wege der „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt (Festsetzungsebene) und auf der Leistungs- bzw. Zahlungsebene als Vorauszahlung erhoben werden. Ob es sich bei einer „A…

Ob es sich bei einem Bescheid um einen nur vorläufigen Verwaltungsakt handelt, der später durch einen endgültigen Verwaltungsakt ersetzt werden muss, ist durch Auslegung zu bestimmen (hier verneint für die Festsetzung ei…