Entscheidungen zu § 39 VwVfG

Die Fläche zur Ersatzaufforstung muss notwendig mindestens so groß sein, wie die Fläche, für die eine andere Nutzungsart als Wald genehmigt wird.

Der beamtenrechtlichen Hingabepflicht entspricht es, dass ein Landesbeamter grundsätzlich im gesamten Landesgebiet einsetzbar ist. Begehrt er die Versetzung an einen anderen Ort, muss er persönliche Gründe derart schwerw…

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne Vorliegen eines Ausnahmegrundes erteilte Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO kann von der örtlich zuständigen Hand…

1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…

Symbiontanzüge als Fitnessgeräte waren nach der Förderpraxis des beklagten Landes nicht förderungsfähig, weil der Schwerpunkt ihrer Anschaffung auf dem Fitnesstraining und nicht ausschließlich auf einer Hygienemaßnahme l…