Entscheidungen zu § 539 ZPO

Verkündet am: 6. November 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 138, 454, 539; KO § 106 Abs. 1 Satz 3 a) Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (§ 539 ZPO) …

1. Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungs…

EuGVÜ Art. 21 Der Begriff desselben Anspruchs in Art. 21 EuGVÜ umfaßt auch den Fall, daß eine Partei vor dem Gericht eines ausländischen Vertragsstaats auf Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes für eine Kün…

Verkündet am: 30. Mai 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) AGBG § 9 Bb, Ci Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung ei-…

Verkündet am: 22. Mai 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 288 Zur revisionsrechtlichen Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Geständnisses.

Verkündet am: 1. Februar 2005 Weschenfelder Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 209 Abs. 1, 633; BGB §§ 204 Abs. 1, 637 Abs. 3 Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Vorschußklage g…

ZPO § 539 Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 539 ZPO liegt nur dann vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine insta…

zu III CISG Art. 14 Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN- Kaufrecht unterliegende Verträge.

ZPO §§ 286 A, 540 Ist das Ergebnis einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten erstinstanzlichen Be- weisaufnahme für die Entscheidung nicht verwertbar, so hat das Berufungsgericht, das von einer Zurückverweisung nach § 53…

BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.

ZPO § 41 Tritt ein Sachverständiger dem Rechtsstreit bei, nachdem ihm der Streit ver- kündet worden ist, ist er nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen.

BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…

Verkündet am: 3. April 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 133 B, 157 B; ZPO § 539 Zur Frage a) der interessengerechten Auslegung eines Individualvertrages, b) eines wesentlichen…

GVG § 169 Satz 1 Erfolgt eine Beweisaufnahme mit anschließender letzter mündlicher Verhandlung in erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Ver- handlung, so wird im Berufungsverfahren …

1. Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig. 2…

ZPO § 301 Abs. 1 Verkündet am: 04. Oktober 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Lei- stungsbegehren und Feststellungsansp…

Aussetzungszwang ZPO §§ 539, 540, 261 Abs. 3 Nr. 2; GWB § 87 Abs. 1 Satz 2 (F: 26. August 1998); GWB § 96 Abs. 2 (F: 24. September 1980) a) Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung durch das Berufungs- gericht. b) D…

TelegrafenwegeG §§ 1-3, 5 und 6; TKG §§ 50-53, 55 und 56; FStrG § 1 Abs. 4 Errichtet und betreibt der Inhaber der Straßenbaulast in oder auf der Stra- ße - hier: unter einer Brücke - eine zur Aufnahme von Versorgungsleit…