Entscheidungen zu § 709 ZPO

1. Im Gouvernment Aleppo liegt kein hoher Grad willkürlicher Gewalt vor. 2. Es hängt von den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob einem Rückkehrer nach Syrien die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK droht. Dazu geh…

1. Im Gouvernment Aleppo liegt kein hoher Grad willkürlicher Gewalt vor. 2. Es hängt von den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob einem Rückkehrer nach Syrien die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK droht. Dazu geh…

1. Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt ihr ein beschränkender Charakter nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO nur dann zu, wenn sie sich als bereichsspezifisch…

War ein Gericht in vorherigen Verfahren bereits mit sog. „traumatischen Unfallarthrosen“ befasst, und war das Ergebnis sachverständiger Einvernahmen stets, es sei bekannt, dass solche Arthrosen unfallbedingt ausgelöst we…

Der Anscheinsbeweis für die Alleinverantwortlichkeit des Fahrstreifenwechslers gilt mangels typischem Lebenssachverhalt nicht, wenn streitig und nicht aufklärbar bleibt, ob der Fahrstreifenwechsel vor oder nach dem Verke…

1. Fehlt es an Darlegungen zu Lizenzverträgen, welche der Arbeitgeber über die Streiterfindung oder vergleichbare Erfindungen auf dem freien Lizenzmarkt abgeschlossen hat, ist ein abstrakter Lizenzvergleich auf der Basis…