Entscheidungen zu § 793 ZPO

EGStGB Art. 9; ZPO § 890 Der Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung endet je- denfalls im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ord- nungsmittels, auch soweit diese nicht re…

WEG § 45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2 a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigen- tumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Zu belehr…

EGZPO n.F. § 26 Nr. 10 Kann nicht festgestellt werden, ob eine nicht verkündete Entscheidung des Be- schwerdegerichts vor dem 1. Januar 2002 der Geschäftsstelle übergeben wor- den ist, gilt das Meistbegünstigungsprinzip.…