Entscheidungen zu § 651 BGB

BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 308 Nr. 1 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers für den Verkauf indi- viduell zusammengestellter Einbauküchen an Verbraucher halten folgende Klau- seln der Inhaltskontrolle n…

Verkündet am: 22. Juni 2004 Weschenfelder Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651 g Abs. 1 Satz 1; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1 a) Der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspr…

Verkündet am: 15. April 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 433, 651 Abs. 1 Die Verpflichtung, ein serienmäßig hergestelltes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber h…

BGB § 312 Abs. 1 Nr. 2, HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2 a) Die Qualifikation einer Verbraucherausstellung als Freizeitveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (jetzt § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt vor- aus, daß Freizeitange…

Verkündet am: 20. Mai 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 638 Abs. 1 a.F. Bei Streit, ob die Frist der einredeweise geltend gemachten Verjährung sechs Mo- nate oder fünf Jahre beträg…

Verkündet am: 19. November 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle § 651 a Abs. 3 BGB a.F. (BGB § 651 a Abs. 4 n.F.); § 9 AGBG Bi, Cb (§ 307 Abs. 1 BGB n.F.) a) § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.…

BGB § 770 Abs. 2 Zur Tragweite des § 770 Abs. 2 BGB.

Verkündet am: 19. März 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 638 Abs. 1 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken" kommt nicht allein desha…

Verkündet am: 11. Juli 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 160 Abs. 3, Nr. 4, 411 Abs. 3, 286 Zur Pflicht des Berufungsgerichts, den in erster Instanz vernommenen Sachverstän- dige…

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bauschuttsortieranlage BGB §§ 434, 440, 442, 325, 326 A a) Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverl…