Entscheidungen zu § 987 BGB

BGB § 987 Abs. 1 und 2 Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung des objek- tiven Ertragswerts der Sache gerichtete Klage des Eigentümers für die Zeit ab Bös- gläubigkeit des Besitzers oder…

1. Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an…

BGB §§ 987, 994 ff a) Der Vormerkungsberechtigte kann von demjenigen, dessen Eigentumserwerb ihm gegenüber unwirksam ist (§ 883 Abs. 2 BGB), jedenfalls dann in entsprechender Anwendung des § 987 BGB Herausgabe der Nutzun…

1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…

1. Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als „Wohnungsrecht“ bezeichnet, handelt …

Verkündet am: 12. August 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3 Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Miet…

1. Ob ein (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet oder ob einer entsprechenden Vertrauensgrundlage objektive Umstände oder subjektive Kenntnisse beziehungsweise…

VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Aufwendungsersatzansprüche des Nachfolgers in die Buchposition zu Unrecht eingetragenen Volkseigentums bestehen im Falle der Restitution des Grund- stücks allein gegenüber dem Restitutionsberechti…

BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4 KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1 Wer eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertra- ges als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls ab Rechtshängigkeit Nutzungs- ersatz, …

Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen is…

Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete).

1. Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nicht ankommt. 2. A…

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Dem Berechtigten steht im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ein Nutzungsentgelt nicht zu, das er erst nach einer Anpassung des Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses hätte erzielen kön…

BGB §§ 985 bis 987, 1896, 1901 bis 1903 ja ja ja a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Ein- räumung der Mi…

ZPO §§ 304 Abs. 1, 322 Abs. 1 a) Vor Klärung der Schlüssigkeit der Klage darf ein Grundurteil nicht ergehen. b) Zur Rechtskraftwirkung eines den Anspruch aus § 894 BGB abweisenden Urteils.

InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Absatz 1 Satz 2; § 987 a) Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten…

ZPO § 322 Eine rechtskräftige Verurteilung zur Herausgabe kann Bindungswirkung in ei- nem Folgeprozeß entfalten, für den es als Vorfrage darauf ankommt, ob die zur Herausgabe verurteilte Partei die Herausgabe verweigern …

Verkündet am: 21. September 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 988, 987 Abs. 2 a) Der "nicht so berechtigte" Besitzer kann zur Herausgabe von Nutzungen…

1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des…

Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz st…

1. Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutz…

Verkündet am: 9. April 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle NutzEV § 3; EGBGB Art. 232 § 4 a Nach § 3 NutzEV mögliche, aber zunächst versäumte Erhöhungen des Nutungsentgeltes können…

BGB §§ 826 Gg, 286 Abs. 2 Nr. 4 Werden der Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Ein- griffs Geldbeträge entzogen, so hat der rechtswidrig handelnde Gesellschafter Ver- zugszinsen ab der Entziehu…