Entscheidungen zu § 2 InsVV

InsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insol- venzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig. b) Nach Inkraftt…

InsO §§ 304, 315 Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. InsVV § 13 Wird der Treuhänder von dem Insolvenzg…

InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b a) Hat die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vermehrung der Masse und damit zu einer höheren Regelvergütung des Verwalters geführt, so ist der Wert, um den sich die Mass…

FAO § 5 Buchstabe g, § 7 a) Fallbearbeitungen nach § 5 Buchstabe g Nr. 1 FAO können weder durch eine Tä- tigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter" noch durch eine Tätigkeit als Treuhän- der im Verbraucherinsolvenzverf…

InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b; InsO § 60 Abs. 1, § 232 Abs. 1 Nr. 3, § 254 Abs. 1 a) Ein Insolvenzverwalter, der einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan über- arbei…

InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.

InsO § 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV §§ 4, 5 Der Insolvenzverwalter, der das eigene Büropersonal einsetzt, um für ein be- stimmtes Insolvenzverfahren eine besondere Aufgabe mit zu erledigen, kann die Bürokosten nich…

InsVV § 3 Abs. 2 Buchst. b Hat die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen gestellt, kann ein Abschlag vom Regelsatz auch dann angezeigt sein, wenn die Masse nicht groß war.

InsVV § 13 Abs. 1 Satz 3 Für Treuhänder, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenz- verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 Euro verfassungswidrig (im Anschl…

InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 9, 10; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 286, 288 Die verzögerte Bearbeitung des Antrages auf Festsetzung der Vergütung des vor- läufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzg…

InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…

InsO § 7 i.d.F. von Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG; ZPO § 574 Abs. 2 Die Insolvenz-Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs…