Entscheidungen zu § 8 StrEG

1. Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c Abs. 1 StGB steht allein das Einvernehmen des Opfers mit der vom Täter vorgenomme…

StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mi…

StGB § 66b Grenzen der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen mangelnder Therapiebereit- schaft.

StGB § 66b Nachträgliche Sicherungsverwahrung kann auch nach rechts- kräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können, nicht angeordnet werden (Vor…

StGB § 284 Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Odd- set-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfa…

StGB § 86 a Abs. 1 Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ih…

StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6 Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Ent- 1. sendebescheinigung (E 101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspfle- ge. Die Durc…

StGB § 261 Abs. 5, § 259 Zum Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und Hehlerei.